PolitikEU-Parlament trifft Chamber: Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, auf Stippvisite

Politik / EU-Parlament trifft Chamber: Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, auf Stippvisite
Premierminister Xavier Bettel und die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola Foto: Editpress/Hervé Montaigu

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Hoher Besuch am Dienstag auf Krautmarkt. Das Parlament empfing die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola. Aus diesem Anlaß hatten sich auch die Luxemburger EU-Abgeordneten Charles Goerens (DP) und Isabelle Wiseler-Lima (CSV) eingefunden. Das Treffen stand im Schatten des Krieges in der Ukraine.

Ihre Anwesenheit im Luxemburger Parlament unterstreiche die Bedeutung, die sie als Präsidentin des EU-Parlament den nationalen Vertregungen beimesse, so Chamberpräsident Nicolas Etgen. Inklusion und Achtung der unterschiedlichen Meinungen seien die Grundlage jeglicher wirksamer Politik. Etgen wies auf die Notwendigkeit eines ständigen Austauschs mit den nationalen Parlamenten hin. Europa bedürfe einer weiteren Annäherung an seine Bürger, betonte Etgen. Der Bau des Hauses Europa könne nur mit einer engeren Beteiligung der Bürger weitergeführt werden.

Etgen erinnerte gleichzeitig an unterschiedliche Meinungen in der EU zu wesentlichen Themen. Unter anderem lehnt Luxemburg die Einstufung der Atomenergie als saubere Energieform ab. Er wies auf die Bedeutung des Rechtsstaates, der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit hin. Ein Abbau dieser Grundrecht dürfe nicht toleriert werden.

Etgen erinnerte an die Serie von Krisen, die Europa beschäftigen. Noch sei die Covid-19-Pandemie nicht vorbei. Der Klimawechsel beschleunige sich und nun sei auch noch ein Krieg in Europa ausgebrochen. Mit seiner Invasion der Ukraine habe Putin einen schweren Schlag ausgeführt. Das Elend der Menschen sei unannehmbar. Dieser Krieg bedeute auch einen Angriff auf „unsere Werte und unser Demokratieverständnis“. Hoffnung gebe jedoch, dass Europa eine einheitliche, geschlossene Antwort auf die Aggression gefunden habe.

Die EP-Präsidentin Roberta Metsola erwiderte die Komplimente, indem sie auf den wichtigen Beitrag Luxemburgs bei der Konstruktion Europas hinwies und die Wichtigkeit des Austausch mit den nationalen Parlamenten hervorhob. Vor zwanzig Tagen sei Putins Russland in die Ukraine eingedrungen. Die Ukrainer hätten den Kampf angenommen. Viele mussten flüchten. Europa erlebe Kriegsverbrechen. Der bisher vielen Menschen unbekannte Namen der Stadt Mariupol werde man nun nie mehr vergessen, so Metsola. Viele Einwohner seien getötet worden oder müssten unter schrecklichen Bedingungen ohne Energie und Lebensmittel ausharren. Der Angriff auf ein Kinderkrankenhaus sei eine schreckliche Tat. Diese Invasion habe am Frieden in Europa gerüttelt. Die Antwort müsse den Angrifen auf die europäische Sicherheit entsprechen.

Petsola erinnerte an mehrere Lektionen, die die EU aus der gegenwärtigen Krise ziehen müsse. Unter anderem müsse die Energieabhängigkeit von Russland überwunden werden. Das bedeute massive Investionen in erneuerbare Energien. Die Investionen in Verteidigung und innovative Technologien müssten ausgebaut werden. Europa müsse des Weiteren über seine Lebensmittelsicherheit und die Solidität der Versorgungswege reden. Die Solidarität mit geflüchteten Menschen müsse erhalten bleiben, und das Europa der offenen Grenzen sei eine Errungenschaft, die es zu schützen gelte.

Den Erklärungen von Etgen und Petsola folgte eine Fragestunde, bei der jede Partei und politische Sensibiltät eine Frage stellen durfte.