Schifflingen„Eine Spende an das Bistum“: Streit um „Paschtoueschhaus“ geht in die nächste Runde

In der Gemeinderatssitzung vom 4. Februar 2021 hatte das frühere „Paschtoueschhaus“ bereits für Aufregung gesorgt. Es geht um eine Immobilien- und Grundstückstransaktion zwischen Gemeinde und dem Kirchenfonds. Für drei Grundstücke beim „Scouts-Home“ hinter der Lydie-Schmit-Schule bezahlt die Gemeinde 590.300 Euro, während der Kirchenfonds das alte Pastorhaus in der rue du Pont für 801.000 Euro erwirbt. Rat Rizo Agovic (LSAP) fasste die Transaktion damals wie folgt zusammen: „Eine Parzelle ohne weitere Nutzungsmöglichkeit wird überteuert gekauft, eine Gemeindeimmobilie wird unter dem Marktwert verkauft. Da stellt sich die Frage, warum das geschieht und wer davon profitiert.“ Agovic erinnerte zudem dran, dass die Gemeinde 2019 das „Paschtoueschhaus“ für 335.000 Euro renoviert habe, um das Sozialamt dort unterzubringen.

Die LSAP regte an, den Wert der besagten Grundstücke und Gebäude durch einen externen Gutachter überprüfen zu lassen, zumal der Bewertungsausschuss der Gemeinde das Haus auf 900.000 Euro taxiert hatte, also rund 100.000 Euro mehr als der vereinbarte Verkaufspreis. So aber sei die Transaktion inakzeptabel, weshalb die LSAP-Räte auch dagegen stimmten, während sich Idette Cattivelli (DP) enthielt. Mit den Stimmen der schwarz-grünen Mehrheit wurde sie dennoch verabschiedet. Im Anschluss an die Abstimmung hatte Carlo Feiereisen (LSAP) Bürgermeister Paul Weimerskirch gefragt, ob er denn nicht auf die konkreten Fragen antworten wolle, worauf Weimerskirch erwiderte, man habe schließlich nicht mit „egal wem“ verhandelt. Und er habe keine konkreten Fragen gehört. Damit war das Thema dann erledigt.

Bis zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag. Denn dort stand der Mietvertrag zwischen Kirchfonds und Gemeinde auf der Tagesordnung. Schließlich wird das Sozialamt noch gut zwei Jahre im Haus untergebracht sein, bis seine neuen Räumlichkeiten bezugsbereit sind. 2.700 Euro Miete pro Monat soll das die Gemeinde kosten, was bei der LSAP-Opposition auf keinerlei Verständnis stößt. „Es zeigt sich, dass es ein Fehler war, das Haus wegzugeben“, sagte Carlo Feiereisen. „Wir bezahlen jetzt Miete für ein Haus, was uns gehörte und für das es keinen Grund gab, es zu verkaufen. Das ist falsch.“  Bürgermeister Paul Weimerskirch reagierte recht schmallippig und verwies auf den Austausch mit dem Grundstück hinter der Lydie-Schmit-Schule: „Der Verkauf war Bestandteil der Verhandlungen. Wir wollten das Grundstück unbedingt und wollten nicht, dass irgendetwas anderes darauf geschieht.“

Mit dieser Erklärung gibt sich die LSAP nicht zufrieden. Sie stellt fest, dass im „Austausch zum „Paschtoueschhaus“ der Kirchenfonds der Gemeinde eine kleine bewaldete Fläche, ein Grundstück hinter der Lydie-Schmit-Schule und einen Bürgersteig verkauft. Also Grundstücke, für die die Gemeinde keinen direkten Nutzen hat.“ Sie nennt die Transaktion eine „Spende an das Bistum“: „Für uns ist es absolut unverständlich, warum die Gemeinde auf Einnahmen von knapp 100.000 Euro zugunsten des Kirchenfonds, also des Bistums, verzichtet“, sagt Carlo Feiereisen. 

Feiereisen argumentiert, dass man die Grundstücke hinter der Schule auch so dem Kirchfonds hätte abkaufen können, wenn sie denn wirklich so wichtig sind. Und zwar, ohne dass das Pastorhaus in die Transaktion mit eingebunden hätte werden müssen. „Wir sind prinzipiell gegen jeden Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien, da die Gemeinde immer Bedarf an Büroinfrastruktur hat“, sagt er. „In diesem konkreten Fall hätten wir jedoch zumindest erwartet, dass der Kirchenfonds ein paar Monate lang auf Mieteinnahmen verzichtet. Denn die sollte doch aufgrund des Freundschaftspreises für das Haus bereits mehr als abgegolten sein.“ Zumindest aber hätten die Gemeindeverantwortlichen den Kaufvertrag nach hinten datieren können. Auf das Datum der Fertigstellung des neuen Amtsgebäudes, in dem auch das Sozialamt untergebracht werden wird.

Der notarielle Akt für den Verkauf beziehungsweise das Tauschgeschäft soll kommenden Monat unterzeichnet werden.