Esch-BudgetdiskussionenEin Pingpong-Match mit einem feststehenden Sieger

Den ersten Aufschlag hatte Bruno Cavaleiro. Der Fraktionssprecher der CSV sprach von einem Übergangsbudget in einer Kriegswirtschaft. Eine Krise nach der anderen hätte die Arbeit der Mehrheit erschwert. Pandemie, Krieg und Energiekrise hätten den Spielraum deutlich eingegrenzt. Aber auch die Investitionen in das Kulturjahr. In Anbetracht der Kritik habe er ab und an den Eindruck, dass die Oppositions-Kollegen aus dem Gemeinderat an Amnesie litten. Auch an der Regierung ließ Cavaleiro kein gutes Haar. Die vielen Maßnahmen zugunsten der Bürger würden auf Kosten der Gemeinden gehen. Auch verstehe er nicht, warum der Anteil an der Finanzierung der Kulturinstitutionen in Esch im Gegensatz zur Hauptstadt steige. Er beglückwünschte den Schöffenrat, der trotz aller Krisen seine Investitionen nicht herunterfahre. Zudem verteidigte Cavaleiro den geplanten Kredit von 125 Mio. Euro. 

Das sah Stéphane Biwer bei seinem Return etwas anders. Der neue Fraktionssprecher der LSAP (zuvor Vera Spautz) nannte die geplanten Schulden ein „cadeau empoisonné“ für die nächste Mandatsperiode. Zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass die Mehrheit mit dem Ziel angetreten war, alles besser und schneller zu machen. Davon sei aber nach fünf Jahren nichts zu sehen. Die Sportarena taucht mit 500.000 Euro erstmals im Budget auf. Zudem mache ihm das Projekt in Anbetracht der Kostenexplosion bei der Erweiterung der Lallinger Sporthalle (das Tageblatt berichtete) Angst. Biwer zeigte weitere Beispiele auf, in denen es nicht voranginge, wie die Wobrécken-Schule oder die neuen Wohnblöcke im Nonnewisen-Viertel.

Auch die Bilanz bei der Schaffung der „Maison-relais“-Plätze sei nicht so gut, wie die Mehrheit das behaupte. Ja, es seien zusätzliche Plätze geschaffen worden, aber die Warteliste sei durch neue Kriterien auch künstlich verkleinert worden. Im Gegensatz zur momentanen Koalition, wird die zukünftige Mehrheit nicht auf eine Vorarbeit in Sachen Schulinfrastruktur zurückgreifen können, so Biwer weiter. In Sachen Mobilität sei nichts geschehen, es fehle ein Gesamtkonzept. Und auch im Straßenbau stünden lediglich drei bis vier Straßenrenovierungen im Budget 2023, obwohl sehr viel mehr benötigt würde. Biwer kritisierte des Weiteren die schleppende Sanierung der Gemeindewohnungen, den fehlenden Jugendkommunalplan sowie eine Sicherheitsdiskussion, die nichts anderes als eine Nebelkerze sei, also ein Wahlkampfthema. Denn in den letzten fünf Jahren seien die entsprechenden Gemeindekommissionen so gut wie nie einberufen worden. 

Der Ball wurde anschließend wieder in das Lager der Mehrheit geschossen. Es ging mit der Fraktionssprecherin der Grünen, Mandy Ragni, weiter. „Die Antworten dieser Koalition sind ganz klar.“ Und das, obwohl es eine Krisenlegislation sei. Trotzdem müsse man die Zukunft weiter gestalten, wobei wegen der Krise eine Auswahl getroffen werden musste. Sie bleibe optimistisch, was auch gute Gründe habe, schließlich wurden in den letzten Jahren wichtige Impulse gesetzt. Zum Beispiel in Sachen Energiesparen. Aber genauso in der Kultur, der Wohnungspolitik oder im sozialen Bereich.

Das Pingpong-Match zwischen Opposition und Mehrheit ging mit Line Wies ( „déi Lénk“) in den nächsten Satz. Genau wie Stéphane Biwer kritisierte sie die doch recht kurzfristige Verlegung der Budgetvorstellung, -diskussion und -abstimmung um zwei Wochen. In der Tat konnte Wies dadurch nicht im Doppel mit dem am Freitag schon lange verplanten Rat Laurent Biltgen (gleiches galt übrigens für Jean Tonnar und Mike Hansen von der LSAP) aufschlagen, sondern musste alleine in die Arena. „Die Koalition hat definitiv den Bezug zum öffentlichen Dienst verloren“, sagte Wies einleitend. Nichts gebe es mehr umsonst, wie die Beispiele Preiserhöhung des Schwimmbads oder aber die neuen öffentlichen Toiletten in der Libération-Straße zeigten. Deren Benutzung sei entgegen der Ankündigung des zuständigen Schöffen Pim Knaff (DP) im Gemeinderat vom 27. Oktober 2021 nicht gratis. Nur zwei Beispiele. 

Wies thematisierte den 125-Millionen-Kredit und erinnerte dabei an die Diskrepanz der letzten Jahre zwischen dem geplanten und dem tatsächlich realisierten Budget. Fazit Line Wies: Wer nicht viel macht und auch nicht in seine Dienste investiert, der braucht keinen neuen Kredit. „Es fehlt am nötigen Willen, in die richtigen Sachen zu investieren.“ Dabei meinte Wies in erster Linie das Soziale. Und sich jetzt über die Inflation zu beschweren, sei ein wenig zu einfach. Schließlich sei diese Inflation „näischt aneschters ewéi de Präis vum Geträntels“, kritisierte sie das schleppende Vorankommen der Projekte der Mehrheit. Das manifestiere sich u.a. bei den Schulen. Was die Sicherheit angehe, so handele es sich zunächst einmal um eine soziale Frage. Das Übel müsse an der Wurzel gepackt werden, anstatt auf Überwachungskameras zu setzen. Schlussendlich stellte die Vertreterin der Linken die Frage, was vom Kulturjahr übrig bleibe. Die frEsch asbl. bezeichnete sie dabei als „Blackbox“ mit einem Schattenbudget an der Gemeinde vorbei.

Als letzte der Fraktionssprecher trat Daliah Scholl (DP) an die Platte. Scholl sprach von „großen Ambitionen für eine großartige Stadt“. In Krisenzeiten müsse man Verantwortung übernehmen und die aktuelle Führungsmannschaft sei bestens aufgestellt, um durch den Sturm zu kommen. Zudem wurde so manches bewegt. Man habe jedenfalls ein kulturelles Epizentrum geschaffen und überhaupt in einer Reihe von Dossiers, wie zum Beispiel der Schaffung von „Maison-relais“-Plätzen, „Wort gehalten“.  

Joëlle Pizzaferri (LSAP) thematisierte anschließend u.a. die an den lokalen Vereinen und Betrieben vorbeigelaufene Event-Politik des Schöffenrats, während Catarina Simoes, Jacques Muller (beide CSV), Cathy Pastoret („déi gréng“) und Nelly Fratoni (LSAP) sich den Worten ihrer Fraktionssprecher anschlossen. Ben Funck (LSAP) sprach über die massiven Investitionen in das Gemeindepersonal, die jedoch wegen des nach wie vor fehlenden Organigramms kaum zielgerichtet gewesen sein können. Im Dossier ERA-Freibad sehe man zudem gut, wie diese Koalition funktioniere. Erst werde etwas vollmundig angekündigt und Hoffnung verbreitet, ehe das Projekt ad acta gelegt würde. 

Nach dreieinviertel Stunden endeten die Haushaltsdiskussionen ohne Verlierer, wobei der Gewinner des Pingpong-Matches schon vorher feststand. Denn selbst wenn Ben Funck ankündigte, dass die LSAP das Budget nicht mitstimmen werde, so wird der Haushaltsentwurf am kommenden Freitag im Entscheidungssatz mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet werden. Zuvor reagieren die Mitglieder des Schöffenrat auf die Diskussionen und Fragen. Hoffentlich, indem sie den Ball spielen.