Dass ein Flächennutzungsplan nicht das richtige Mittel ist, um das Zusammenleben der Menschen zu regulieren, darauf wiesen in der seit fast drei Jahren dauernden Diskussionen über Wohngemeinschaften gleich zwei Minister (Taina Bofferding und Henri Kox) den Escher Schöffenrat hin. Trotzdem verabschiedete die schwarz-grün-blaue Mehrheit im Gemeinderat Anfang des Jahres den Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) gegen die Stimmen der Opposition. Der Schöffenrat hatte damals kurz vor der Abstimmung einen Paragrafen gestrichen, der die affektive Bindung der Zusammenlebenden vorschreiben sollte. Trotzdem blieben noch genug Hürden übrig, die WGs verhindern oder zumindest erschweren. Der Schöffenrat argumentierte mit Auswüchsen bei den sogenannten „Cafészëmmeren“, mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz von Einfamilienhäusern. Für die Opposition war dagegen klar, dass es Bürgermeister Georges Mischo (CSV) und Co. in Wirklichkeit um die Gentrifizierung des Escher Zentrums ging.
Am Dienstag nun musste der Schöffenrat klein beigeben. Aus dem Bautenreglement wurde ein Abschnitt gestrichen, der für Wohngemeinschaften die maximale Zahl von drei Zimmern und zwei Personen pro Zimmer festlegte. „Der Schöffenrat hat beschlossen, den Abschnitt zu streichen, um die Situation zu deblockieren“, sagte Mischo. In der Tat wäre ohne diesen Schritt der PAG nicht vom Innenministerium validiert worden. Und das ist er auch noch nicht, wie Stéphane Biwer (LSAP) unterstrich: „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass das nicht legal ist. Und das letzte Kapitel ist in dieser Sache noch nicht geschrieben, deshalb warten wir auf die Antwort des Innenministeriums.“
„Sie hätten sich viel Polemik ersparen können – und Schaden. Das hier ist eine Blamage, für den Schöffenrat sowieso und auch für die Stadt Esch“, fasste derweil Line Wies („déi Lénk“) zusammen. Es sei oft genug auf die Illegalität hingewiesen worden. „Ganz schlimm ist vor allem, dass wegen dieser Sturheit viele Leute ihr Recht auf Arbeitslosengeld oder den ‚Revis’ verloren haben. Leute, deren Adresse temporär nicht anerkannt wurde, haben wegen der Nichtvereinbarkeit zu illegalen Regeln im PAG ihre sozialen Rechte verloren!“ 59 Menschen standen im Warteregister. Da stelle sich auch die Frage nach einer Entschädigung, so Wies, die die Sache eine „Farce“ nannte und schloss: „Die große Frage aber ist: Was sollte das? Warum der ganze Aufwand?“
Die Frage blieb größtenteils unbeantwortet. „Der Teufel steckt im Detail“, meinte Schul- und Sozialschöffe Christian Weis (CSV). Kein Kind sei wegen des PAG nicht eingeschult worden, stellte er klar. Auch sei wegen des nun gestrichenen Artikels niemand in das Warteregister gesetzt worden. Das bekräftigte Mischo, der zudem betonte: „Ich möchte an dieser Stelle ein für allemal mit dem Märchen aufräumen, dass ich als Bürgermeister gegen Wohngemeinschaften bin.“ 88 WGs habe er für insgesamt 384 Personen genehmigt. „Uns ist es um die Brandsicherheit gegangen (…) Den Abschnitt haben wir jetzt gestrichen, um die Sache zu deblockieren und mit dem PAG weiterzukommen. Wir hoffen, dass der PAG demnächst genehmigt zurückkommt“, so Mischo.
2,5 weitere Millionen für die „Konschthal“
Diskussionen hatte es bereits zu Beginn der Sitzung, die eine Fortsetzung der Marathonsitzung vom vergangenen Freitag war, gegeben. Mike Hansen (LSAP) kritisierte die Informationspolitik des Schöffenrats in Sachen Namensänderung des Resistenzmuseums, das nun „Musée national de la Résistance et des droits humains“ heißt. Man stehe zu 100 Prozent zur Namenserweiterung, hätte sich aber gewünscht, im Vorfeld davon zu erfahren und nicht aus dem Tageblatt, wie Hansen anmerkte und dabei an die bewegte Geschichte des Museums erinnerte.
Und auch der zweite Kostenvoranschlag zur kürzlich eingeweihten „Konschthal“ wurde kontrovers debattiert. Der beläuft sich auf immerhin 2,51 Millionen Euro, nachdem der Gemeinderat Ende April einen ersten „devis“ über 1,5 Millionen gutgeheißen hatte. Stéphane Biwer und Laurent Biltgen („déi Lénk“) bezeichneten das als „starkes Stück“ und warfen dem Schöffenrat eine schlechte Planung vor. Kulturschöffe Pim Knaff (DP) verwies auf den Zeitdruck. Im September 2020 sei die Entscheidung gefallen, das Gebäude zu kaufen, anschließend musste es sehr schnell gehen, um nun eröffnen zu können. Die Eröffnung sei ein großer Erfolg gewesen und von der internationalen Presse begleitet worden, so Knaff: „Natürlich kann man jetzt sagen, es wäre nicht alles am Anfang in Betracht gezogen worden. Aber unsere Herausforderung war, in kurzer Zeit aus einem Möbelhaus eine Kunsthalle zu machen.“ Die Arbeiten, die in erster Linie wegen Erfüllung der Sicherheitsnormen nötig sind, sollen in drei Phasen stattfinden und im Juni/Juli fertig sein. Die Ausstellungen seien davon nicht betroffen. Schlussendlich wurde der Kostenvoranschlag bei Enthaltung der LSAP-Fraktion angenommen.
„Société générale“ kommt mit 800 Angestellten nach Belval
Tagesordnungspunkt 7 war die kommunale Gewerbesteuer (ICC), die auf ihrem bisherigen Niveau von 275 Prozent gehalten wurde. Der Schöffenrat hatte die ICC relativ schnell nach dem Amtseintritt gesenkt, was schon damals nicht nach dem Geschmack der Opposition war. So sprach Vera Spautz (LSAP) auch am Dienstag vom „Austritt aus dem Solidaritätsprinzip im Süden“, da Esch die Firmen mit einem niedrigeren Steuersatz anlocke und somit illoyale Konkurrenz zu den Nachbargemeinden betreibe. Bürgermeister Mischo berichtete, dass u.a. dadurch jetzt eine „Société générale“ mit 800 Angestellten nach Belval ziehen werde, wovon auch der Escher Stadtkern profitieren würde. Was bei der Opposition in Anbetracht des momentan wegen massiven Stellenabbaus und der Verstrickung in die Panama Papers eher zweifelhaften Rufs der französischen Großbank für Kopfschütteln sorgte.
Eine richtig gute Nachricht gab es aber dann doch im Gemeinderat vom Dienstag. In der rue de la Libération wird ein leerstehendes Ladenlokal in eine öffentliche Toilette umgewandelt. Und deren Benutzung wird gratis sein. Bereits zu Beginn des Kulturjahres könnte die Bedürfnisanstalt fertig sein, stellte Pim Knaff in Aussicht.
So ass och d'Kulturjoer 'geplangt', dat gëtt en Desaster!
Punkto Blamage im letzten Escher Gemeinderat würde ich in diesem Zusammenhang , eher von einer oder mehreren Blamagen für die Innenministerin sprechen. Einen Rückzieher in Sachen WGs zu machen um einen anfechtbaren PAG schlussendlich trotz allen zu erhalten , ist noch irgendwo mit viel gutem Willen zu verstehen. Denn wer kein Gesicht hat, kann auch keins verlieren, sagte schon der Anton aus Mondorf ( ich zitiere meine Quelle ) Aber „ Anweisungen „ der Innenministerin aus dem feindlichen sozialistischen Lager einfach zu ignorieren um Ihr zu zeigen wo der Bock das Loch hat , schlägt dem durchlöcherten Escher Fass auch noch den Boden aus. Dass wie die Frau Ministerin z.B mir persönlich per Mail im Mai 2020 mitgeteilt hat , dass die Gemeinde ESCH während der GANZEN Corona Zeit die Strassensperre die eine Zufahrt in die PIERRE CLAUDE Strasse von Lieferungen, Taxis , Artz und eigeneM Wagen, usw.usw unmöglich macht, absenken muss ,die Gemeinde Väter aber nicht mal im Traum bis heute an das geforderte Absenken dachten , lässt die babylonischen und Eschrr Hühner ( wie Mora‘s Jeng zu sagen pflegte) und (wie Koppes Fred zu sagen pflegte ) auf den Guadeluppen die Muppen im Huppen bup..., pardon , lachen ! In der letzten Sitzung wurde über das für >110 Millionen gekaufte Centre Lavandier gesprochen , ABER DASS DAS OBERSTE STOCKWERK im Besitz des Verkäufers bleibt und von diesem auch weiterhin bis ? bewohnt bleibt darüber schweigt wohl der Sängers Höflichkeit, oder ? Die Konschthal die immer wieder von den Gemeindeväter als früheren Möbel Verkaufsladen degradiert wird , war aber bereits in Wirklichkeit eine moderne ,mehrstöckige Ausstellungshalle für hochwertige Kunstmöbel, modernste Küchen usw.usw für die die Grosschreiner Lavandier im In- und weiten Ausland weltbekannt war. Grosse Umbauten , wenn überhaupt welche waren für eine heutige Konschthal nicht nötig und nicht notwendig ! Was die von der damaligen Gemeinde für diesen Grossbau vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen und Fluchtausgänge und Benutzung für die vorigen Besucher betrifft , mussten diese ja schon beim Bau der riesigen Ausstellungshallen von dem Besitzer Herr Lavandier eingehalten werden . Ob die damaligen Bürgermeister der Minette Metropole mit Hütten und Minen usw fahrlässige Gemeindevorschriften was Sicherheit und Benutzung betrifft es nicht so genau nahmen oder nicht auf der Höhe waren, wage ich zu bezweifen. Dass diese heutigen „Umbauten“ bis jetzt +- 5 Millionen anstatt 1,5 Millionen kosten würden war gewusst ! Dass da die Arbeiten erst im Juni ODER July 2022 fertig werden (?) , dann die Sache noch teurer werden kann , dazu den Preis des einmal zu Stande kommenden Kaufs des letzten Stockwers der Konschthal gerechnet , den Gesamtpreis diser Escher mit Pei verlichrner Anlage so um die 15 Millionen kosten.vielleicht etwas weniger, vielschwerer etwas mehr, oder ? Daran, dass die Einweihung im Jahr 2022 der Escher Europa Kulturhaupstadt stattfinden müsste und einen Höhepunkt dieser Feier darstellen würde, daran hat wohl keiner gedacht, oder? Eine vorgezogene Einweihung und Eröffnung die nicht nur die meist befahrene Strasse, den bvd Prince Henri während mehreren Tagen sperrte war schon bemerkenswert, was die prunkvolle Einweihung mit Tribüne und hunderten von Meter langer Leinenwand Umzäumung usw gekostet hat , kein Wort, Dass nur an einem Abend die grosse Tribühne im Einsatz war und das ohrenbetäubende Trommeln wie im Urwald die Polizei herbeirufen würde usw.usw spielt ja in der Escher Gemeinde keine Rolle....z Aber wie gesagt , die Frage ob dieGemeinde unter erstmaliger christlicher Führung eine Diktatur oder Demakratur ist ,wird der Bürger in 2 Jahren, hoffentlich früher , selbst entscheiden. Ein Glück dass Koplabunz und derartige Übungen straffrei nachgeahmt werden dürfen......
Weitere 2,5 Mio in das letzte neue Hochglanzblingbling-Finanzloch der Stadt Esch welche ausser Kultur nun echt sonst keine sozialen Aufgaben zu erledigen hat ? Theater, Conservatoire, Bridderhaus, Konschthall, Kannertheater und was weiss ich noch alles, subventionnierte Kufa, und dies alles für die 35tausend Escher oder eher die „besseren“ Kulturkonsumenten aus dem Speckgürtel um Esch ? Kein ordentliches allzeit bereit stehendes Schwimmbad, eine Baustelle als Dinosaurier-Sporthalle, aber das Schlagwort ist und bleibt „Esch hat ein riesen Potential“, ha, da lach ich mich fast kaputt drüber, eine immer restriktivere Politik welche Klassenstrafen (Professor als Bürgermeister) angebrachter hält anstatt Lösungen anzubieten, dann aber auf RTL Werbung schalten mit gentrifizierendem Inhalt „Esch eine Stadt wo sich immer mehr junge Leute mit Kaufkraft nieder lassen“ (genau so gesendet), puuuuuuh, da bleibt einem doch glatt die Spucke weg in Anbetracht der politischen Überheblichkeit und Ignoranz.
Wéi steet do um Schëld op der Foto? "Not your business who I live with". Jo. Bis se am Populatiounsbüro op der Gemeng optauchen a kräischen, well hire "Co-locataire" vun Dierwiechteren an Inkasso-Servicer gesicht gëtt, déi schelle kommen an hir Sue bei deem froen, deen d'Dir opmécht. Dann ass et op eemol awer de "Business" vun der Gemeng, an zwar fir en rëm séier ofzemellen. Mat de steigenden Immobiliepräisser hunn gewëss Leit eng nei Akommensquell entdeckt, andeems si an hirem Häus oder souguer an engem klengen Appartement "Co-locatairen" umellen. Déi wunnen awer meescht iwwerhaapt net do, mee am Äusland. Si bezuele just e fiktive Loyer fir eng Adress am räiche Lëtzebuerg ze hunn, mat alle Virdeeler, déi dat mat sech brénge kann. Ech weess net, wéi di Escher Gemeng dat regele wollt, an do ass vläit wierklech munches falsch gelaaf. DASS do muss méi a besser opgepasst ginn, steet awer fest.
Weg mit Mischo!!!! Grausam, Esch wird immer schlimmer
…. wen Politiker sich allmächtig gebährenden Beamten ausliefern.
Bravo deen Scheefenroot iwwer trefft awer alles Am Land Mischi an Co huelt Ären Hut dir sid Daat Lescht vum Leschten Lamentabel ????