Luxemburgs Parteien haben mit der Corona-Politik die Gesundheitspolitik neu entdeckt. Mit Santé-Direktor Jean-Claude Schmit, CHL-Direktor Romain Nati (beide LSAP), Gynäkologe Michel Clees und Jean-Marc Cloos (beide „déi gréng“), ärztlichem Direktor des „Centre hospitalier du Nord“, haben bereits drei prominente Gesichter aus dem Gesundheitssektor den Sprung in die Politik gewagt. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn nicht noch weitere prominente Namen aus der Corona-Pandemie auf einer Kandidatenliste auftauchen würden.
Nicht unwahrscheinlich ist es, dass es bereits am Samstag so weit sein wird, wenn die CSV ihre kompletten Listen vorstellen wird. Auf dem Marathon-Konvent soll jedoch nicht nur die Kür der Kandidaten stattfinden, sondern auch das Wahlprogramm abgenickt werden. Nachdem Luc Frieden bereits Steuererleichterungen für jedermann versprochen hat, die mit steigendem Wachstum gegenfinanziert werden sollen, darf der Wähler gespannt sein, mit welchen Schwerpunkten die CSV dem kommenden Wahlkampf seinen Stempel aufdrücken will.
Bekannte Mittel
Insgesamt darf gespannt darauf gewartet werden, wie die CSV das Wochenende gestalten wird. Vor fast zehn Jahren hat Jean-Claude Juncker in der Chamber Neuwahlen ausgerufen – und damit, wenn auch unwissend, den unrühmlichen Abgang seines Parteikollegen Luc Frieden aus der Luxemburger Politik. Nach sechs Monaten auf der Oppositionsbank verschlug es Frieden damals in die Privatwirtschaft – und am Wochenende will er nun den ersten Grundstein für sein Comeback legen. Alles passé oder greifen die Christsozialen ihre ganz eigene Dolchstoßlegende auf, um ihrem Wahlkampf etwas Auftrieb zu verschaffen?
Was die DP am Wochenende vorhat, ist noch nicht ganz klar. Offiziell wurde nirgends verkündet, dass ein Wahlprogramm vorgestellt werden soll – viel eher suhlen sich die Liberalen laut Programm gerne noch im Erfolg der vergangenen Gemeindewahlen, die, obwohl längst bekannt, noch einmal im Detail vorgestellt werden sollen. Zumindest Parteipräsident Lex Delles und Premierminister Xavier Bettel werden nicht umhinkommen, dem DP-Wahlkampf bereits eine allgemeine Richtung zu verleihen. Die Strategie dürfte aber in groben Zügen bereits bekannt sein: „No bei Dir“ hat bei den Gemeindewahlen gewirkt – auch weil Bettel sich als Einziger der Spitzenkandidaten einmischte. Es wäre höchst verwunderlich, wenn die DP für die Nationalwahlen eine radikal anderen Kurs fahren würde.
Die LSAP hat ihre vier Bezirkslisten in den vergangenen Wochen bereits vorgestellt – Klischee und Cringe bei der Kandidatenvorstellung inklusive. Spitzenkandidatin Paulette Lenert setzte in ihren Ansprachen nur selten klare inhaltliche Schwerpunkte – mit Ausnahme der Gesundheitspolitik, wo sie ihre Politik vehement verteidigte. Umso spannender wird es deshalb sein, zu hören, worauf die Sozialisten bei der Programmvorstellung besonderen Wert legen.
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