LiberaleDP-Fraktion zieht Bilanz vor der Sommerpause – mit etwas rauerer Stimme

Auf der Terrasse des Melusina in Clausen fanden sich am Montag die DP-Abgeordneten sowie Vertreter der Presse zu einem gemeinsamen Mittagessen ein. Geschützt vor dem lauwarmen Sommerregen – und dank Covid-Check – war die Stimmung eher heiter und locker statt angespannt. Kurz zuvor hatte der Sonderbeauftragte Jeannot Waringo seinen Bericht über die Corona-Cluster in Alters- und Pflegeheimen in der Chamber vorgestellt. Dabei ging es unter anderem um die Verantwortung der DP-Familienministerin Corinne Cahen. Fraktionspräsident Gilles Baum gab am Ende der Pressekonferenz einige Erklärungen dazu und beantwortete Fragen der Journalisten zum Thema (siehe Text zum Waringo-Bericht auf S. 3).

Nicht nur DP-Abgeordnete und Journalisten, sondern auch Corinne Cahen sowie Bildungsminister Claude Meisch wohnten dem Treffen in Clausen bei. Vor dem Mittagessen zog Gilles Baum Bilanz vor der parlamentarischen Sommerpause und gewährte den Pressevertretern einen kurzen Blick in die Zukunft. Mit etwas rauerer Stimme als üblich, betonte Baum, angesichts des Sieges der italienischen Mannschaft am Vorabend. Schließlich haben die „Squadra Azzurra“ und die blaue DP-Fraktion eine auffällige Gemeinsamkeit.

Auch wenn das Parlament mittlerweile bereits den 21. Covid-Text gestimmt habe, gebe es dennoch einen Grund für mehr Zuversicht und Optimismus, so der Fraktionspräsident. „Lange Zeit kam uns Covid wie eine schwarze Wolke vor, die permanent über dem Land und den Leuten hing.“ Manchmal sei es heller geworden, dann habe sich der Himmel wieder zugezogen. „Dieser Sonnen-Wolken-Mix hat auf die Stimmung und das Gemüt der Menschen gedrückt“, so Baum. Und dies über die Zeit von eineinhalb Jahren. Noch sei der Himmel nicht klar, denn die Delta-Variante und die steigenden Neuinfektionen sollte man ernst nehmen. „Der große Unterschied zum Vorjahr sind die Impfungen.“ Die Impfstrategie sei immer besser geworden.

Luxemburg sei während der Krise seinen eigenen Weg gegangen, den „Luxemburger Weg“, sagte Baum. Der Präsident verteidigte mit diesen Worten das flexible Modell, das im Gegensatz zu dem von der Opposition geforderten rigiden Stufenplan steht. Dieses „hat es erlaubt, das richtige Gleichgewicht zwischen der Sicherheit auf der einen und der Freiheit auf der anderen Seite zu finden“, so Baum. Auch bei den Schulen habe Luxemburg einen Sonderweg eingeschlagen. Der Stufenplan, die Schnellteststrategie und der Einsatz mobiler Testteams hätten es ermöglicht, die Schulen so lange aufzulassen. Trotz eines gut funktionierenden Home-Schooling sei der Präsenzunterricht durch nichts zu ersetzen.

„Ich bin besonders stolz darauf, dass die Regierung es fertiggebracht hat, den sozial-liberalen Faden weiter zu spannen“, so Baum. „Trotz oder gerade wegen der Krise.“ Die Regierung habe nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gespart. Das Gegenteil sei der Fall gewesen. „Die Mehrheit hat weitere Anstrengungen unternommen, um soziale Ungleichheiten zu bekämpfen.“

Um seine These zu stützen, nannte Baum unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns um 2,8 Prozent zum 1. Januar. Betriebe, die am längsten unter der Krise gelitten haben, bekamen demnach eine finanzielle Hilfe von 500 Euro pro Arbeitnehmer. Weiter zählte Baum die rückwirkende Verdopplung der „Allocation à la vie chère“ auf und deren dauerhafte Erhöhung um zehn Prozent. Zudem werde ab nächstem Jahr, wie es die DP-Familienministerin bereits angekündigt hat, das Kindergeld wieder an den Index gebunden. Als weiteres Beispiel nannte er die Einführung des „Chômage partiel“, der viele Arbeitsplätze gerettet habe.

Auch die Betriebe habe man nicht im Regen stehen lassen und mit vielen unterschiedlichen Hilfen im Gesamtwert von 465 Millionen Euro unterstützt. „Wir können uns glücklich schätzen, dass wir mit gesunden Staatsfinanzen in diese Krise hineingegangen sind“, so Baum. Dies sei vor allem das Verdienst von DP-Finanzminister Pierre Gramegna. Dennoch habe die Krise ein riesiges Loch in die Staatskasse gerissen. Statec rechne mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2020 und noch mal 2,1 Milliarden für dieses Jahr.

Aufgrund dieser Zahlen wäre es unverantwortlich, in diesen Zeiten eine umfassende Steuerreform umzusetzen. „Eine Steuerreform auf Pump, also mit Schulden zu finanzieren, steht nicht für eine vernünftige Finanzpolitik und kommt somit für uns nicht infrage.“ Zum Thema Corona-Steuer für Betriebe, die aufgrund der Krise mehr erwirtschafteten, antwortete Baum auf die Frage eines Journalisten, dass es zurzeit ein falsches Signal sei, neue Steuern einführen zu wollen. Sinnvoller sei die von der EU vorgesehene minimale Besteuerung von 15 Prozent für multinationale Unternehmen. Eine Besteuerung für Krisengewinner schließt Baum sogar nach einem Erholen der Wirtschaft aus. Jene Betriebe, die in der Krise mehr erwirtschafteten, haben bereits Steuern darauf bezahlt.

Ein weiterer Blick in die Zukunft gewährte Gilles Baum beim Thema Home-Office. Die DP-Fraktion will sich dafür einsetzen, den Arbeitnehmern auch weiterhin die Möglichkeit auf ein paar Tage Telearbeit zu gewähren, im Sinne einer besseren Work-Life-Balance. Dazu zählte Baum auch das Recht auf flexiblere Arbeitszeiten sowie auf Unerreichbarkeit. Was das Thema Wohnen angeht, müssten der Staat und die Gemeinden weitere Anstrengungen unternehmen. „Mit dem ‚Logementspak 2.0‘, den wir diese Woche starten werden, wird es zu einem Paradigmenwechsel kommen.“ Dadurch werde mehr erschwinglicher Wohnraum geschaffen und Bauland mobilisiert.

Die DP-Fraktion habe noch viel vor in dieser Legislaturperiode, so Baum. Dazu gehöre die Dezentralisierung der Ökonomie und der öffentlichen Verwaltungen, das Stärken des Gesundheitssystems, die kostenlose Kinderbetreuung während der Schulwochen oder der „Congé parental plus“. Alles Punkte, die es aus dem DP-Wahlprogramm in das Koalitionsabkommen geschafft hätten.