CoronaDie Kosten der Krise für den Staatshaushalt

Seit Inkrafttreten des Krisenzustands am 18. März hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen ergriffen. In Geld ausgedrückt beläuft sich das Gesamtvolumen der beschlossenen Maßnahmen mittlerweile auf insgesamt 10,4 Milliarden Euro, teilte die Regierung Ende letzter Woche im Rahmen des „Programme de stabilité et de croissance 2020“ mit.

Zum Glück für den Finanzminister muss er diese Summe nicht auf einen Schlag ausbezahlen. Einen Großteil der bereitgestellten Gelder wird er sogar nie ausgeben müssen. Die Hilfsmaßnahmen teilen sich nämlich in drei große Bereiche auf: 4,6 Milliarden an Verschiebungen, 3,6 Milliarden an Garantien und 2,26 Milliarden Euro an Direkthilfen. Nur Letztere sind sofort zu bezahlen.

Am günstigsten für die Regierung ist der Löwenanteil unter den Hilfsmaßnahmen: die Verschiebungen. So müssen Unternehmen keine Steuervorschüsse für die ersten zwei Quartale des Jahres 2020 zahlen und können auch Sozialversicherungsbeiträge, ohne Bestrafung, später bezahlen.

Es handelt sich nicht um ein Geschenk an die Betroffenen – es geht nur darum, sie während des Stillstands nicht noch zusätzlich unter Druck zu setzen. Danach, irgendwann nach Ende des Stillstands, muss bezahlt werden.

Die Taktik, mit staatlichen Garantien gegen Finanzkrisen zu kämpfen, hat sich 2008 als sehr effizient und kostengünstig erwiesen. Oft reichte allein das Versprechen einer Regierung, sie werde im Zweifelsfall alle Rechnungen begleichen, damit sich die Lage wieder beruhigte. Die betroffene Bank/Firma erhielt dann günstige Kredite und konnte weiterarbeiten. Die Mitarbeiter behielten ihre Jobs. Der Staat konnte helfen, ohne Geld auszugeben.

Wirklich zahlen muss ein Staat erst, wenn eine mit staatlicher Garantie gestützte Bank/Firma pleitegeht. Doch das Damokles-Schwert der Garantie kann noch viele Jahre über dem Kopf des Garantie-Gebers hängen. So läuft beispielsweise der letzte Kredit, für den Luxemburg bei den Überbleibseln der ehemaligen Dexia-Gruppe geradestehen muss, erst im Jahr 2031 aus. Momentan beläuft sich das potenzielle Risiko für Luxemburgs Staatsfinanzen immer noch auf fast 2 Milliarden Euro.

Im Rahmen der aktuellen Krise hat die Regierung nun die Absicht, die Ausfallrisiken von Unternehmenskrediten und Exportleistungen von über 3,6 Milliarden zu übernehmen. Diese mit Staatsgarantie abgesicherte Summe wird in den kommenden Wochen wohl noch zulegen. Eine Reihe vorgesehener Garantien sind noch nicht in den Zahlen enthalten.

Bei den Direkthilfen, also dem Teil der Gelder, die dieses Jahr bezahlt werden müssen, sind es die Kosten für Kurzarbeit, die am schwerwiegendsten ins Gewicht fallen. Es handelt sich bisher um fast 1 Milliarde Euro.

Mehr als 26.000 Anträge auf Kurzarbeit von mehr als 14.600 Arbeitgebern seien bisher bearbeitet worden, teilte die Regierung mit. Das entspreche „einem Volumen von rund 550 Millionen Euro, von den insgesamt 989 Millionen Euro, die für diesen Zweck vorgesehen sind“. Wie Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) später auf LinkedIn mitteilte, seien mit dem Geld bisher insgesamt 254.551 Gehälter bezahlt worden.

Der „Congé extraordinaire pour raisons familiales“ schlägt mit 226 Millionen Euro zu Buche. Bis Ende letzter Woche konnten bereits mehr als 26.000 Arbeitnehmer von mehr als 5.700 Arbeitgebern mit einem Kostenaufwand von mehr als 124 Millionen Euro davon profitieren. Unternehmenshilfen stehen für 750 Millionen Euro.

Eigentlich nur relativ wenig ins Gewicht bei dieser Summe fallen die direkten Zusatzkosten zur Bekämpfung des Virus. Insgesamt 194 Millionen Euro an Krisen-Ausgaben wurden dem „Haut-Commissariat à la protection nationale“ gewährt.

Zu diesen Ausgaben zählen beispielsweise: Betriebskosten für Krisenmanagement (3 Millionen Euro), Bereitstellung einer kostenlosen Unterkunft für Grenzgänger, die im Krankenhaussektor arbeiten (2 Millionen Euro), Einrichtung eines provisorischen Militärkrankenhauses (2 Millionen Euro), Einrichtung von Behandlungszentren, Anschaffung von Ausrüstung und Medikamenten usw. (60 Millionen Euro), Erwerb von medizinischer Ausrüstung, Medikamenten und insbesondere von Geräten, die notwendig sind, um die Gesundheit der Bevölkerung in großem Maßstab zu gewährleisten (50 Millionen Euro).