Nach CGFP-KritikCovid-Check beim Staat und in den Ministerien – wie wird das Ganze geregelt? Ein Überblick

Die „Confédération générale de la Fonction publique“ (CGFP) hat sich am Montag mit dem Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen (DP), getroffen. Im Mittelpunkt standen unter anderem die neuen gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Covid-Checks am Arbeitsplatz. Am Dienstagmorgen kritisierte die Staatsbeamten-Gewerkschaft die Haltung des Ministers in einer Pressemeldung.

Unter anderem sei wegen der verschärften Covid-Regelungen das Konfliktpotenzial in einigen öffentlichen Diensten gestiegen. Die CGFP sei ebenfalls berichtet worden, „dass in manchen öffentlichen Einrichtungen die Vorgesetzten den Covid-Check in ihrer Abteilung ausführen“. Die CGFP wisse jedoch nicht, welche Verwaltungen bereits das System eingeführt haben, erklärt die Gewerkschaft dem Tageblatt am Mittwoch. Es sei derzeit etwas verfrüht, Schlüsse über den konkreten Ablauf der 3G-Kontrollen vor Ort zu ziehen, behauptet die CGFP. „Verstärkte Rückmeldungen sind diesbezüglich erst nach dem offiziellen Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ab dem 1. November zu erwarten.“

Ein Sprecher des Ministeriums für den öffentlichen Dienst bestätigte zudem dem Tageblatt am Mittwochnachmittag: „In unserem Ministerium wurde der Covid-Check schon eingeführt.“ Es gebe jedoch kein zentrales Register, das verrate, welche Ministerien, Dienste oder Abteilungen das Regime bereits eingeführt haben. Auch eine Zählung der verschiedenen Dienste oder Abteilungen, die das System einführen, sei in diesem Moment nicht geplant. „Es gibt hunderte Dienste und Abteilungen“, sagt der Sprecher.

Bei verschiedenen Abteilungen des Ministeriums für den öffentlichen Dienst habe man am 25. Oktober, also am vergangenen Montag, das Covid-Check-Regime eingeführt – unter anderem im Hauptsitz des Ministeriums in der Avenue de la Liberté. „Als Nächstes planen wir, das Covid-Check-System am Nationalen Institut für öffentliche Verwaltung (INAP) einzuführen“, sagt der Sprecher des Ministeriums. Dies sei für den 2. November geplant. 

In einigen öffentlichen Einrichtungen sei Covid-Check sogar schon früher implementiert worden. „Das Ministerium für Digitalisierung und das Staatsministerium haben das System sogar schneller und problemlos eingeführt“, sagt der Sprecher. Hier sei das System schon am 20. Oktober übernommen worden, also zwei Tage nach der Abstimmung der neuen Covid-Regelungen, die Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert am 8. Oktober während des Regierungsrats vorgestellt haben. Auch beim Transportministerium, der Verwaltung für öffentliche Bauten, dem Energieministerium sowie dem Ministerium für innere Sicherheit und dem Umweltministerium habe man das System bereits eingeführt.

Eine Angestellte des Außenministeriums hat dem Tageblatt verraten, dass Covid-Check dort noch nicht eingeführt wurde. Den Mitarbeitern des Ministeriums lägen zu diesem Zeitpunkt noch keine exakten Informationen vor – nur, dass das System zukünftig eingeführt werde, sei momentan bekannt. Ein Sprecher des Außenministeriums konnte dem Tageblatt diesbezüglich noch keine genaueren Angaben machen. Auch in der Luxemburger Armee werde der Covid-Check großenteils eingeführt, verrät ein Mitglied des Militärs.

Doch wie sieht die CGFP das Covid-Check-System in den Strukturen des Staates? „Prinzipiell widersetzt sich die CGFP nicht der Einführung des Covid-Checks am Arbeitsplatz“, sagt die Pressestelle der Gewerkschaft dem Tageblatt gegenüber. Auch zu einer kompletten Einführung könne es der CGFP zufolge kommen. In diesem Fall müssten laut der Staatsbeamten-Gewerkschaft einige Voraussetzungen erfüllt werden.

Unter anderem dürften „Staatsbedienstete, die den Covid-Check verweigern, nicht Gefahr laufen, dadurch ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, sagt die CGFP. Des Weiteren müsse man die kostenlosen Schnelltests weiterhin beibehalten. Die CGFP sehe in diesem Punkt eine Diskriminierung ungeimpfter Menschen.

Das Ministerium für den öffentlichen Dienst sehe bei den Schnelltests jedoch kein Problem. „Natürlich ist das Testen umständlich, aber die Aussagen, dass die Tests teuer seien, stimmen nicht“, sagt der Sprecher des Ministeriums. „Ein Schnelltest kostet fünf Euro. Wenn ein Staatsbeamter also einen Test am Montag macht, kann er bis Mittwoch in den öffentlichen Gebäuden arbeiten.“ Man müsse also zwei Tests pro Woche durchführen, um die ganze Woche arbeiten zu können. Hinzu komme, dass die Mitarbeiter des Staates verbunden mit Homeoffice mit einem Test über die Runden kämen, sagt der Sprecher. 

Die CGFP äußert im Tageblatt-Gespräch außerdem Bedenken über den Datenschutz beim Ausführen des Covid-Checks. So komme es in manchen öffentlichen Einrichtungen vor, dass Vorgesetzte den Covid-Check selbst ausführen. „Wird beim Scannen das Dokument abgelehnt, kann der Chef daraus schließen, dass die betreffende Person nicht geimpft ist“, sagt ein Sprecher der CGFP. Das Ministerium für den öffentlichen Dienst versichere jedoch, dass die Covid-Check-App entsprechend angepasst worden sei.

„Der Datenschutz wurde bei der Konfiguration der App schon in Betracht gezogen“, sagt der Sprecher des Ministeriums. So würde beim Scannen des QR-Codes jetzt nur noch der Name angezeigt werden und die Farbe Rot oder Grün aufleuchten. „Vorher hat die App den Impfstoff, das Datum der Impfung oder ob es sich um einen Test handelt, angezeigt – das ist jetzt aber nicht mehr der Fall“, so das Ministerium. Außerdem habe jedes Ministerium seinen Mitarbeitern eine „notice légale“ gesendet, in der alles in puncto Datenschutz aufgelistet sei. Es würden zum Beispiel keine Informationen über die Mitarbeiter gespeichert, nur gelesen – auch dürfe man keine Liste von Mitarbeitern erstellen, welche geimpft sind und welche nicht.

Einige Gewerkschaften haben bereits vorgeschlagen, die Menschen, die nicht geimpft sind, immer jeweils gemeinsam in einen Raum zu setzen, sodass sie trotzdem in den Strukturen arbeiten können. Der Sprecher des Ministeriums sehe in diesem Vorschlag einen Widerspruch der Gewerkschaften in Bezug zum Datenschutz. „Wenn wir die nicht geimpften Menschen in einen Raum stecken, dann wissen die anderen Mitarbeiter, wer nicht geimpft ist“, so der Sprecher. „Ein solcher Vorschlag würde das Covid-Check-System zu einer Art Schweizer Käse machen.“

Auf die Frage, wie das Covid-Check-System in den öffentlichen Einrichtungen funktioniert, antwortet der Sprecher: „Jedes Ministerium organisiert sich beim Covid-Check selbst.“ Im Ministerium für den öffentlichen Dienst gebe es Tablets, mit denen man den QR-Code scannen kann. Die Farbe des Bildschirms leuchte dann entsprechend auf.

Einige Gewerkschaften hätten dem Sprecher zufolge Bedenken gehabt, dass das Covid-Check-System an den Türen zu Verzögerungen führen könnte. Es gebe auch zahlreiche Menschen, die sich über die Einführung des Systems in den öffentlichen Strukturen aufregen. „Die Bedenken der Gewerkschaft kann ich nicht teilen“, sagt der Sprecher. „Der Eintritt verläuft schnell und problemlos.“

Und wie geht man bei einem rot aufleuchtenden Signal mit den Mitarbeitern vor? „Der Staatsbeamte weiß beim Betreten des Gebäudes, ob das Tablet beim Scannen seines eigenen QR-Codes rot oder grün aufleuchtet.“ Der Sprecher mache sich keine Sorgen, dass ein Beamter bewusst mit einem abgelaufenen Test oder Impfpass Räumlichkeiten des Ministeriums betritt. Außerdem habe man in den drei Tagen seit der Einführung beim Ministerium keinen einzigen Fall gehabt, bei dem das Tablet rot aufleuchtete.

Das System funktioniere auch gut, weil man schon eine recht hohe Impfquote bei den Ministeriumsmitarbeitern habe, erklärt der Sprecher. „Mehr als 87 Prozent der Staatsbediensteten sind geimpft.“ Er halte das System für einen Erfolg. „Es läuft reibungslos“, so der Sprecher.