Henris Treffen mit XiVerdeckte Operation, Höflichkeitsbesuch oder bilaterales Gespräch?

Henris Treffen mit Xi / Verdeckte Operation, Höflichkeitsbesuch oder bilaterales Gespräch?
Der Großherzog ist als IOC-Mitglied nach Peking gereist – hat sich dann aber für „bilaterale Gespräche“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen Foto: dpa

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Der Großherzog ist als IOC-Mitglied zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking gereist – und hat sich später für bilaterale Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Ein Höflichkeitsbesuch oder eine verdeckte Operation?

Nachdem Premierminister Xavier Bettel am vergangenen Freitag gesagt hatte, dass Großherzog Henri in seiner Funktion als Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nach China gereist ist, kam am Sonntag die Überraschung: Laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua soll sich der Großherzog mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen und an einem Bankett teilgenommen haben. Das Staatsministerium erklärte auf Tageblatt-Nachfrage am Montag, dass Henri als IOC-Mitglied in Peking sei – und neben anderen IOC-Mitgliedern, wie beispielsweise dem IOC-Präsidenten Thomas Bach, zum genannten Bankett eingeladen wurde.

Bei einer Pressekonferenz zur Immigration am Montagmorgen in Luxemburg äußerte sich Außenminister Jean Asselborn (LSAP) auf Nachfrage hin zur China-Reise des Großherzogs ähnlich: „Der Großherzog war in seiner Funktion als Mitglied des IOC dabei“, sagte Asselborn. Allerdings wurden auch politische Gespräche zwischen dem luxemburgischen Staatschef und Xi Jinping geführt. Auf die Frage, ob das Führen politischer Gespräche mit dem chinesischen Präsidenten mit der Regierung abgesprochen gewesen sei, antwortete Asselborn: „Ja. Ich habe mich mit dem Grand-Duc sehr lange darüber unterhalten. Der Grand-Duc ist auf mich zugekommen, ich habe ihm auch die Punkte vorgeschlagen, die er ansprechen sollte – und er hat das auch gemacht.“ 

Es sei an erster Stelle darum gegangen, dass Xi zuvor auch Wladimir Putin gesehen habe. „Als der Großherzog da war, war Putin nicht mehr da“, sagt Asselborn. „Aber ich habe dem Großherzog gesagt, dass wir alles tun müssen – auch mit den Chinesen –, um Druck zu machen, damit es nicht zu einer Intervention in der Ukraine kommt.“ Das habe der Großherzog auch klargemacht. 

Das sagt der Hof

Die Pressestelle des großherzoglichen Hofes erklärte am Montag ebenfalls, dass sich der Großherzog in seiner Funktion als IOC-Mitglied bei den Winterspielen in Peking aufhalte. „Er wurde vom chinesischen Präsidenten Xi zu einem bilateralen Gespräch eingeladen“, heißt es. Der Inhalt dieser Gespräche werde aber nicht öffentlich gemacht. Der Respekt und die Verteidigung der Menschenrechte liege allen Handlungen des Großherzogs zugrunde. Das Staatsoberhaupt setze seit jeher auf einen offenen Dialog mit den Menschen. 

Der chinesische Präsident habe den Großherzog zu einem Treffen eingeladen. Der Großherzog sei in seiner Funktion als IOC-Mitglied nach China gereist, aber er sei auch Staatschef. „Er kann das nicht einfach ablegen“, sagt Asselborn. „Er hat den chinesischen Präsidenten gesehen und – für mich – die richtige Message überliefert“, sagt Asselborn. Man brauche nicht zu fürchten, dass der Großherzog jemand sei, der nicht versteht, was die Verteidigung der Menschenrechte sei. „Man muss auch in der Außenpolitik mit denen reden, bei denen man etwas verbessern kann.“

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am Sonntag lediglich berichtet, der Großherzog habe seinen Willen bekundet, die Kooperation mit China zu vertiefen und Luxemburgs Bereitschaft erklärt, sich aktiv am chinesischen Prestigeprojekt „Neue Seidenstraße“ zu beteiligen.

IOC-Mitglied oder Staatschef?

Gary Diderich,Sprecher von „déi Lénk“
Gary Diderich,Sprecher von „déi Lénk“ Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

„déi Lénk“ sehe das Treffen eher kritisch, sagt Parteisprecher Gary Diderich. Obwohl Großherzog Henri als IOC-Mitglied nach China gereist sei, sei es den meisten Menschen klar, dass Luxemburg zahlreiche ökonomische Interessen in China hat. Für „déi Lénk“ handelt es sich hier um eine „verdeckte Operation“. „Luxemburg zögert nicht, wenn es um Länder geht, die die Menschenrechte verletzen und ökonomische Verbindungen mit dem Großherzogtum haben“, sagt Diderich – und nennt neben den Winterspielen in Peking die Weltausstellung in Dubai als Beispiel. „Es wäre ein wenig hypokritisch, wenn die Menschenrechte in einem Land wichtig wären und in einem anderen Land nicht“, sagt Diderich.

Der Linken-Politiker meint, dass die Regierung solche Treffen offenlegen und transparent machen muss. „Wir sind nicht diejenigen, die sagen, man soll die Spiele boykottieren“, sagt der Sprecher – aber man müsse Aktionen wie dieses Treffen als das bezeichnen, was sie wirklich sind. Auch müsse man auf gleicher Linie bleiben, wenn beispielsweise ein NATO-Mitgliedstaat Menschenrechte verletzt oder die Pressefreiheit unterdrückt. „Die Regierung muss hier konsequent sein“, sagt Diderich.

Guten Ruf verspielt

Für den Piraten-Abgeordneten Sven Clement stellen sich nach Henris Treffen mit Xi einige Fragen. „Wir bekommen von der Regierung gesagt, der Großherzog sei als Privatperson und als IOC-Mitglied da“, sagt Clement. „Wieso hängen beim Empfang des Großherzogs nicht die Flaggen des IOC, sondern luxemburgische Fahnen? Wieso wird er als Großherzog vorgestellt und nicht als IOC-Mitglied?“ Auch dürfe Außenminister Jean Asselborn den Großherzog nicht briefen und ihm sagen, was er mit dem chinesischen Präsidenten besprechen soll. „Dann ist der Großherzog nämlich nicht mehr als Privatperson da“, meint Clement.

Piraten-Abgeordneter Sven Clement
Piraten-Abgeordneter Sven Clement Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Um mehr über das Treffen zu erfahren, haben die Piraten am Montag eine parlamentarische Anfrage eingereicht. „Jean Asselborn hat ja schon am Montagmorgen gesagt, dass er Bescheid wusste – aber mit wem wurde es noch abgesprochen?“, fragt Clement. Der Parlamentarier will auch wissen, ob es von der Regierung gewollt war, neben anderen Figuren wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda aufzutreten. „Wir haben uns mit dieser Aktion in Brüssel nicht beliebt gemacht“, meint Clement.

Klare Unterschiede machen

Die ADR kritisiert das Treffen zwischen Großherzog Henri und Xi Jinping nicht. Der Chamber-Abgeordnete Fernand Kartheiser erklärt im Gespräch mit dem Tageblatt, dass es sich dabei nicht um eine Staatsvisite gehandelt habe, bei dem der Großherzog in seiner offiziellen Funktion in Peking war. „Er ist als Mitglied des IOC nach China gereist und wurde dann vom chinesischen Präsidenten eingeladen“, sagt Kartheiser. Es handele sich hierbei lediglich um einen Akt der Höflichkeit. „Wenn der Großherzog diese Einladung nicht angenommen hätte, wäre dies ein Affront gegen China gewesen“, sagt der ADR-Abgeordnete.

Die ADR-Abgeordneten Jeff Engelen (l.) und Fernand Kartheiser (r.)
Die ADR-Abgeordneten Jeff Engelen (l.) und Fernand Kartheiser (r.) Foto: Editpress/Julien Garroy

Die ADR sei gegen eine Boykott-Politik. „Wir müssen mit China diskutieren, trotz der vielen Menschenrechtsprobleme und den Problemen mit Taiwan und Hongkong“, sagt Kartheiser. Der Sport sollte als Brücke dienen. „Er soll genutzt werden, um mit Ländern zu reden – wie zum Beispiel bei der Ping-Pong-Diplomatie.“ Die Brücke diene dazu, belastete Beziehungen zwischen Ländern zu verbessern. „Es ist gut möglich, dass der Großherzog in seiner professionellen und ruhigen Art und Weise den einen oder anderen Punkt angesprochen hat“, meint Kartheiser. „Ich erwarte mir positive Ergebnisse von diesem Gespräch, und keine negativen Effekte.“

Die CSV findet, dass es „gut und wichtig ist, dass die Regierung nicht vor Ort ist“, erklärt Fraktionspräsidentin Martine Hansen im Gespräch mit dem Tageblatt. „Ich denke, dass Menschenrechte dort mit Füßen getreten werden.“ Man müsse klar und deutlich machen, dass man dies nicht unterstütze. Trotzdem wünscht sich Hansen eine klarere Kommunikation von der Regierung: „Sie hätte nicht nur einfach fernbleiben sollen, sondern auch sagen sollen, warum.“ Das Treffen zwischen Großherzog Henri und dem chinesischen Staatschef will die CSV-Abgeordnete aber nicht weiter kommentieren. „Der Großherzog ist ja in seiner Tätigkeit für das IOC vor Ort“, sagt Hansen.

Filet De Boeuf
9. Februar 2022 - 17.24

De ganzen System ass faul. Fréier hu se mat Gesetzeslücken ouni vill Opwand Fric gemaach, haut sinn d'Gesetzeslücken zou sou dass keng Leit méi kenen einfach Fric maachen, mee de Problem ass: Wen helt deenen Leit déi onrechtmässeg Fric gemaach hunn, d'Suen rem wesch? De Kapitalismus huet en Zäitproblem. De Geldadel vun deemols sinn déi Leit di elo als Investisseur rondremlafen, de Politiker nach verzapen wat se sollen änneren, well se jo fir déi "gudd" Saach kämpfen. Déi Leit déi d'Ierfschaftssteier kleng halen fir hier Kanner. Déi Leit di fir d'CO2 Steier sinn well d'Käschten egal sinn. Déi Leit denen d'Pensioun egal ass well se 3 Appartementer verlounen. Mir brauchen grouss Protester géint Investisseuren, géint Spekulanten, an zwar weltwäit.

jopp
8. Februar 2022 - 18.31

Mee domm geet ëtt nëtt.Veräppelung vum Luxusbuerger.

Olmert
8. Februar 2022 - 12.27

Ech war beim Lannenhari an der Klass, déi puer Wochen am Michel Rodange, ier se hien hu missen ewechhuelen, ze vill peinlech.

Deen huet näischt geleescht, net deemools an net haut.

HTK
8. Februar 2022 - 9.07

" „Wenn der Großherzog diese Einladung nicht angenommen hätte, wäre dies ein Affront gegen China gewesen“, sagt der ADR-Abgeordnete." Wenn er schon einmal Recht hat der ADR_Kartheiser,dann hat er Recht. ALLE die an diesem Tisch saßen haben den Affront meiden wollen.Auch das IOC oder die FIFA,die Spiele an "Schurkenstaaten" vergeben,wollen den Affront vermeiden. Also sollen wir nicht die Sache mit den Menschenrechten vergessen? (Sogar der Vatikan hat die Charta noch nicht unterschrieben!)Dann stehen wir nicht als verlogene,opportunistische Heuchler da,sondern einfach als " Geschäftsleute" die ihre Interessen vertreten.Egal ob in Honkong oder in China die Menschen Prügel bekommen wenn sie ihre Meinung sagen, oder ganz von der Bildfläche verschwinden.