Das Bundesinnenministerium öffnet vier weitere Grenzübergänge nach Luxemburg. Wie ein Sprecher dem Trierischen Volksfreund mitteilte, habe das CSU-geführte Ministerium entschieden, den grenzüberschreitenden Verkehr an den Übergängen Ralingen-Rosport, Dahlem-Tintesmühle, Gemünd und Untereisenbach-Übereisenbach zuzulassen. „Diese Entscheidung wird nun durch die Bundespolizei umgesetzt. Der genaue Vollzugszeitpunkt wird vor Ort bekannt gemacht“, teilte das Ministerium mit.
Asselborn erfreut
Dass Jean Asselborn die neuen Grenzöffnungen in Deutschland begrüßt, ist keine Überraschung: Er hatte die faktische Aussperrung vieler Luxemburger immer scharf kritisiert. Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten hat die heutige Entscheidung der deutschen Bundesregierung demzufolge erfreut kommentiert. Das geht aus einer Mitteilung der Regierung vom Donnerstagabend hervor. Darin heißt es, die heutige Ankündigung gehe auf einen intensiven bilateralen Austausch auf verschiedenen Ebenen zurück. „Ich begrüße diese Entscheidung, welche dazu beiträgt, eine weiterhin sehr schwierige Situation an unserer Grenze zu Deutschland weiter zu entschärfen“, wird Asselborn in der Mitteilung zitiert. fgg
Die Bundespolizei war auf Anfrage bislang nicht erreichbar, um zu erklären, ab wann die vier Übergänge genau öffnen. Wie bei den anderen Übergängen brauche es einen triftigen Grund, die Grenzen zu überqueren, teilte das Ministerium mit. Nicht dazu gehörten „mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit“ Lebenspartnerschaften ohne Trauschein, was auch bei Parlamentariern in der Union auf Kritik stößt.
CDU-Bundestagsabgeordnete hatten vor der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefs gefordert, die Grenzschließungen zu Luxemburg, Frankreich und der Schweiz zu beenden. „Die Grenzen müssen jetzt wieder geöffnet werden“, forderten mehrere Abgeordnete in einer Erklärung, zu deren Unterzeichnern auch der Eifeler CDU-Parlamentarier Patrick Schnieder gehört. Sie wenden sich dagegen, die Grenzschließungen bis zum 15. Mai zu verlängern, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anvisiert.
„Extreme menschliche Härten“
In der nicht-öffentlichen Erklärung, die der Zeitung in Trier vorliegt, heißt es: „Derzeit sind viele Grenzübergänge vollständig blockiert. Wo geöffnet ist, darf die Grenze nach Deutschland nur übertreten, wer einen sogenannten „triftigen Grund“ hat. Das sind vor allem Grenzgänger, enge Verwandte und Ehepaare.“ Familien würden zerschnitten, Lebenspartner getrennt, Pendler und Schulwege behindert, Lieferketten gestört und Verbindungen gekappt“, kritisierten die Parlamentarier.
Die Abgeordneten fordern, die Grenzen zu öffnen – und vor dem Auslaufen der Maßnahmen die Besuchsrechte von Familien und Lebenspartnern – ob mit oder ohne Trauschein – im vollen Umfang zu ermöglichen. Das Infektionsgeschehen habe sich in den Nachbarländern positiv entwickelt. Der Eifeler CDU-Parlamentarier Patrick Schnieder spricht von einem „unhaltbaren Zustand“. Er sagt: „Die Pendler, darunter übrigens auch viele Ärzte und Krankenpfleger, haben an der Grenze mit Wartezeiten von mehreren Stunden zu kämpfen.
Landwirte, die diesseits und jenseits der Grenze Felder bewirtschaften, müssen durch die Schließung vieler kleinerer Grenzübergänge Umwege von vielen Kilometern in Kauf nehmen. Geschäfte, die nahe an der Grenze liegen, müssen auf ihre luxemburgische Kundschaft, auf die sie angewiesen sind, komplett verzichten. Zusätzlich kommt es teilweise zu extremen menschlichen Härten, wenn beispielsweise luxemburgische Väter ihre in Deutschland lebenden Kinder nicht mehr besuchen dürfen.“ Schnieder kritisiert: „Der deutsch-luxemburgischen Freundschaft und dem europäischen Gedanken, der in den Grenzregionen vorbildlich gelebt wird, wird durch die Grenzkontrollen ein Bärendienst erwiesen.“
Günther Schartz, Landrat von Trier-Saarburg, betont, dass man gerade in der vormals von offenen Grenzen profitierenden Region die restriktiven Maßnahmen schmerzhaft zu spüren bekomme. „Daher haben wir auch auf Kreisebene eine Initiative erarbeitet, die richtigen Lehren aus dieser Krise für die Zukunft zu ziehen. Der Wirtschaftsraum Luxemburg-Trier sei so eng verwoben, dass man nun in Bezug auf Arbeitsplätze, die Belastung der Infrastruktur, steuer- und arbeitsrechtliche Fragen Konsequenzen aus dieser Situation für die Zukunft ziehen müsse, so der Landrat.
Dieser Artikel wurde aktualisiert. Er erschien zuerst im Trierischen Volksfreund.
Als Zusatz zu meinen Kommentaren, sollte man zusätzlich auf die Aussagen des saarländischen Politiker Bouillon hinweisen, sind solche Aussagen , fallen diese bei Nationalisten auf fruchtbaren Boden, im Fahrtwind der Seehöferischen Machtpolitik beschämend.
Mann könnte es auch mal so betrachten: Berlin hat geographisch in etwa so viel Nähe zur Großregion wie die in Berlin agierende Politische Klasse zu den von ihr Regierten... Und Berlin liegt natürlich deutlich näher zu Polen als zum Rest der Republik.
Et ass net iwwer déi domm Grenzen an dësen Zäiten ze schwätzen. Mat Ausnam vu Lëtzebuerg, hunn all eis gutt Noperen se zougemaach. D'Fransousen an d'Belsch kontrolléiere souguer dei vun eis bezuelt Parken. Grondsätzlech ass all dat ëmmer nach onwichteg. Et geet ëm EIS SUEN! Hoffentlech versteet den Här Bettel dat! Pardon, mä Letzbuerg kann d´Welt net retten. Déi Persoun, Dauer, schéngt iwwregens schlecht Manéieren ze hunn.
@Dauer: Über den Horizont schauen und manchem Erdenbürger den Spiegel vorhalten , in derselben Sprache kontern ,mag wohl empören.Wobei die Deutschen, kurze Anmerkung meine Angetraute gehört wohl zu diesen, natürlich als hervorgehobene Anspielung auf das martialische Gehabe einer unsinnigen , der Grenzregion schädigenden Politik aus Berlin zuzuordnen ist. Nun bin ich von soviel Deutschtum in meiner Familie umgeben, keiner dieser , diese unsolidarische , unsinnige Maßnahme der Grenzschliessung begrüßt hat.Übrigens Stuss ist, wenn man glaubt die Euregio wäre anders gestrickt als die Grossregion um Luxemburg, das Virus der Belgier, Niederländer weniger ansteckend als das der Luxemburger, Franzosen.
@Scholer schon Ihre Einleitung mit "auch wenn die Deutschen" outet Sie als Kleingeist der es nicht schafft über den eigenen Horizont zu schauen.... Der Vorteil ist, man muss den Stuss dann gar nicht mehr zu ende lesen. ----------- Bitte wahren Sie die Etikette. Sind Begriffe wie "Stuss" wirklich notwendig? - Ihre Redaktion
@ Scholer Sie sollten differenzieren zwischen der Suche nach der Bestätigung eigener Vorstellungen und dem Bedürfnis komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Ihr Weltbild kommt meist sehr simpel gestrickt rüber. Es orientiert sich an lieb gewonnenen Feindbildern die offensichtlich unumstößlich sind. Übrigens stehen Sie leider damit nicht allein hier im Forum. Hängt wohl damit zusammen.
@Frank Goebel "Guten Tag, bei Premium-Artikel zeigt Firefox stellenweise nicht das entsprechende Hinweisfenster an." Danke. Wieso funktioniert der Reader-Modus denn auch nicht bei 'normalen' Artikeln?
@J.Scholer. Merci, Dir hut deem Peter daat gesôt wat ech em och wollt soen. Ech hätt allerdengs âner Wieder benotzt a méi Kommentar wär wahrscheinlech net gedréckt gin.
@Peter: Auch wenn die Deutschen, die an ihren Schreibtischen ausgefeilten Verordnungen , ihrem übermenschlichen Regulierungswahn und ihrer „ Immer es besser wissen und wir sind Weltmeister Mentalität“ glauben das Virus würde sich durch Grenzschliessungen aufhalten lassen , stellt sich die Frage , wer sein Wissen ergänzen sollte. Allerdings hat die glorreich, siegreiche Politik der deutschen Machthaber, das Seehoferesche Konstrukt mit Grenzschliessungen das Virus zu verbannen sich selber widerlegt, indem man die Grenzen zu Niederlanden , Belgien offen ließ. Eben dem Wissen wegen, ich formuliere in dem Deutschen verständlichen Jargon, sind Belgien, die Niederlande in Europa Spitze in Punkto Infektion und Mortalität.Was nun den Glauben an Europa angeht , wenn man angesichts dem Wissen über die vergangene Zeitgeschichte und das zweifelhafte , unsolidarische Vorgehen unserer feinen Nachbarn in den Fokus stellt, ist Vorsicht die Mutter der Porzellankiste , die Zeitgeschichte sich nicht mehr wiederholt.
An der Rei. Ech wäert mech méi gewielt ausdrécken. Mee mir wäerte gesinn, wien eis aus der Misere helleft, wa Lëtzebuerg keng Suen huet. Ech haffen ech léien falsch! Mee, ech fäerten dat Schlëmmst.
Guten Tag, bei Premium-Artikel zeigt Firefox stellenweise nicht das entsprechende Hinweisfenster an. Wenn Sie sich im Abo-Bereich einloggen, sollte der Artikel aber zu lesen sein. Mit besten Grüßen Ihre Redaktion
Guten Tag, es handelt sich hier um einen Premium-Artikel. Firefox zeigt hier stellenweise nicht das entsprechende Hinweisfenster an. Wenn Sie sich in den Abo-Bereich einloggen, sollte der Artikel aber zu sehen sein? Beste Grüße aus der Redaktion!
Déi eenzeg richteg Konsequenz: Mir kafen erëm HEI, am Grand-Duché, an net zu Tréier, Bitburg asw! Dat hëlleft méi wéi soss eppes. E grousse Virdeel, d'Suen bleiwen hei am Land a bei eise Leit déi duerch d'Kris geplot sinn. Hëllef nëmme fir Lëtzebuerg, soss gi mer Faillite. Eis helleft och ni een.
@J.Scholer. An welches Europa haben Sie den Glauben verloren? Bin und war von der ersten Stunde an ein überzeugter Europäer. Aber es gibt leider Staaten vornehmlich aus dem früheren Ostblock, die noch nicht " europareif " sind und nur von der EU profitieren. Wenn eine Union, ein Staatenbündnis, unüberschaubar und undurchsichtig wird, macht das den Bürgern angst und sie besinnen sich wieder auf das Nationale lies Regionale.
Ich kann ja verstehen, dass man sich in einem kleinen Land eingesperrt fühlt, wenn die Nachbarn Grenzkontrollen einführen. Aber der Zweck (Gefahr im Verzug) heiligt die Verhältnismäßigkeit der Mittel (Eindämmung einer Pandemie durch Grenzkontrolle). Offensichtlich hat das Mittel gewirkt, der Einkaufstourismus und die damit verbundene Infektionsgefahr wurde eingedämmt. Nebenbei bemerkt hat nicht nur die Bundesrepublik zu den Nachbarn Grenzkontrollen eingeführt sondern auch die Nachbarn zur Bundesrepublik. Wenn diese Verhältnismäßigkeit der Mittel dazu führt, dass der ein oder andere seinen Glauben an Europa verliert, dann sollte er damit beginnen seinen Glauben durch Wissen zu ergänzen.
Ich möchte mal auf dieses hinweisen, dass diese Grenzschliessungen nicht nur was mit dem Corona zu tun haben. Denn werden diese geöffnet, dann werden die Kontrollen nur ein paar Kilometer weiter im Hinterland durchgeführt. Siehe Belgien, Niederlande also es bleibt bei Grenzkontrollen, oder Aufrüstung Autobahn Saarbrücken, zweiter Parkplatz. Deutschland kann nicht ohne solche Grenzen, man muss Steuerhinterzieher mit Bargeld, Kaffeekäufer, Zigarettenkäufer, Benzinschmuggler und vieles mehr dingfest machen. Muss hier der Bundesrepublik anscheinend nach wahnsinnig Steuern verloren gehen. Dies ist Falsches Denken, denn die Bundesrepublik Deutschland vergisst alle die, die nach Deutschland zum einkaufen kommen, dass durch diese auch in Ihre Schatulle, viel Steuern einfliessen. Es gibt aber unteranderem auch noch andere Menschen Privat Leute ohne Firma aus dem Ausland die Investitionen getätigt haben und teils nach diesen schauen müssen, oder dabei sind Gebäude zu renovieren zum vermieten oder zum verkauf, mal nicht nur im Grenzgebiet, oft auch weiter im Inland, und durch solche Grenzschliessungen auch in Bedrängnis kommen. Es gibt auch Menschen, die nicht verheiratet sind, schon länger zusammen leben, wo die Familie, nicht nur im Grenzgebiet lebt, wo aber gerne zusammen dorthin fahren wollen und wo dann für den einen dann kein triftiger Grund vorhanden ist, des auch etwas weiter weg besitzt, und dort nach dem Rechten schauen muss. Ich könnte noch vieles aufzählen, wo Grenzen Probleme machen, nur an alle Politiker, ihr denkt alle nur Kurzsichtig, das reale Leben ist anders als das was bei euch in den Köpfen vorgeht, oft sitz ihr zu weit weg, von Grenzen und könnt euch nicht vorstellen dass es eine andere Welt gibt. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Seehofer und alle anderen Politiker weit abseits der realen Welt, verzichtet einfach auf Grenzen.
Ich kann bloss 1 Zeile lesen, die 2. nur halb mit Firefox 75.0 (64) Leider funktioniert der Reader-Modus auch nicht, damit sieht man bloß die dämliche Umfrage, vor ein paar Wochen hat das noch wenigstens funktioniert.
Leider sieht man mit Firefox auch hier nur 2 Zeilen.
Auch eine jetzige Grenzöffnung kittetet den Schaden nicht, den unsere Nachbarn in den Köpfen der Menschen angerichtet haben. Als überzeugter Europäer habe ich den Glauben an dieses Europa verloren . Die Vorgänge der letzten Wochen haben Luxemburg so mancher Willkür ausgesetzt, Willkür vermeintlicher europäischer Freunde.
was mich an der ganzen grenzkontrollengeschichte mit deutschland mal interessieren würde: wieso hat DE seine grenzen mit Belgien, Niederlande, Polen, Tschechien NICHT geschlossen? was unterscheidet diese länder von uns, Frankreich, Österreich, Schweiz und Dänemark???