Deutschland öffnet vier weitere Übergänge nach Luxemburg – Asselborn zeigt sich erfreut

Das Bundesinnenministerium öffnet vier weitere Grenzübergänge nach Luxemburg. Wie ein Sprecher dem Trierischen Volksfreund mitteilte, habe das CSU-geführte Ministerium entschieden, den grenzüberschreitenden Verkehr an den Übergängen Ralingen-Rosport, Dahlem-Tintesmühle, Gemünd und Untereisenbach-Übereisenbach zuzulassen. "Diese Entscheidung wird nun durch die Bundespolizei umgesetzt. Der genaue Vollzugszeitpunkt wird vor Ort bekannt gemacht", teilte das Ministerium mit.

Die Bundespolizei war auf  Anfrage bislang nicht erreichbar, um zu erklären, ab wann die vier Übergänge genau öffnen. Wie bei den anderen Übergängen brauche es einen triftigen Grund, die Grenzen zu überqueren, teilte das Ministerium mit. Nicht dazu gehörten „mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit" Lebenspartnerschaften ohne Trauschein, was auch bei Parlamentariern in der Union auf Kritik stößt.

CDU-Bundestagsabgeordnete hatten vor der Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefs gefordert, die Grenzschließungen zu Luxemburg, Frankreich und der Schweiz zu beenden. "Die Grenzen müssen jetzt wieder geöffnet werden", forderten mehrere Abgeordnete in einer Erklärung, zu deren Unterzeichnern auch der Eifeler CDU-Parlamentarier Patrick Schnieder gehört. Sie wenden sich dagegen, die Grenzschließungen bis zum 15. Mai zu verlängern, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anvisiert.

„Extreme menschliche Härten“

In der nicht-öffentlichen Erklärung, die der Zeitung in Trier vorliegt, heißt es: "Derzeit sind viele Grenzübergänge vollständig blockiert. Wo geöffnet ist, darf die Grenze nach Deutschland nur übertreten, wer einen sogenannten „triftigen Grund“ hat. Das sind vor allem Grenzgänger, enge Verwandte und Ehepaare." Familien würden zerschnitten, Lebenspartner getrennt, Pendler und Schulwege behindert, Lieferketten gestört und Verbindungen gekappt", kritisierten die Parlamentarier.

Die Abgeordneten fordern, die Grenzen zu öffnen - und vor dem Auslaufen der Maßnahmen die Besuchsrechte von Familien und Lebenspartnern - ob mit oder ohne Trauschein - im vollen Umfang zu ermöglichen. Das Infektionsgeschehen habe sich in den Nachbarländern positiv entwickelt. Der Eifeler CDU-Parlamentarier Patrick Schnieder spricht von einem "unhaltbaren Zustand". Er sagt: „Die Pendler, darunter übrigens auch viele Ärzte und Krankenpfleger, haben an der Grenze mit Wartezeiten von mehreren Stunden zu kämpfen.

Landwirte, die diesseits und jenseits der Grenze Felder bewirtschaften, müssen durch die Schließung vieler kleinerer Grenzübergänge Umwege von vielen Kilometern in Kauf nehmen. Geschäfte, die nahe an der Grenze liegen, müssen auf ihre luxemburgische Kundschaft, auf die sie angewiesen sind, komplett verzichten. Zusätzlich kommt es teilweise zu extremen menschlichen Härten, wenn beispielsweise luxemburgische Väter ihre in Deutschland lebenden Kinder nicht mehr besuchen dürfen." Schnieder kritisiert: "Der deutsch-luxemburgischen Freundschaft und dem europäischen Gedanken, der in den Grenzregionen vorbildlich gelebt wird, wird durch die Grenzkontrollen ein Bärendienst erwiesen."

Günther Schartz, Landrat von Trier-Saarburg, betont, dass man gerade in der vormals von offenen Grenzen profitierenden Region die restriktiven Maßnahmen schmerzhaft zu spüren bekomme. „Daher haben wir auch auf Kreisebene eine Initiative erarbeitet, die richtigen Lehren aus dieser Krise für die Zukunft zu ziehen. Der Wirtschaftsraum Luxemburg-Trier sei so eng verwoben, dass man nun in Bezug auf Arbeitsplätze, die Belastung der Infrastruktur, steuer- und arbeitsrechtliche Fragen Konsequenzen aus dieser Situation für die Zukunft ziehen müsse, so der Landrat.

Dieser Artikel wurde aktualisiert. Er erschien  zuerst im Trierischen Volksfreund.