PolitmonitorBettel bleibt vor Frieden und Lenert auf der Pole-Position für dritte Amtszeit als Premier

Die Dreierkoalition DP-LSAP-„déi gréng“ hat in den vergangenen fünf Jahren gute Arbeit geleistet. Das haben 68 Prozent der 1.078 Befragten angegeben, geht aus dem Politmonitor vom Meinungsforschungsinstitut Ilres, der von RTL und dem Luxemburger Wort in Auftrag gegeben wurde, hervor. 29 Prozent bewerten die Arbeit der Regierung von „eher schlecht“ bis hin zu „ganz schlecht“.

Bei der Umfrage mussten auch Stammwähler der vier großen Parteien die Arbeit der Regierung bewerten. DP- und Grünen-Wähler zeigten sich ob der Regierungsbeteiligung eher unkritisch und bewerteten die Arbeit der vergangenen Legislaturperiode fast durchgängig positiv. 95 Prozent der DP-Wähler und 90 Prozent der Grünen-Wähler waren demnach von der Regierungspolitik überzeugt. Stammwähler der LSAP sind hingegen weitaus kritischer mit der eigenen Partei: 81 Prozent stellen der Regierung ein gutes Zeugnis aus, während 16 Prozent nicht überzeugt sind. Überraschenderweise ist auch eine Mehrheit der CSV-Stammwähler von der Regierungsarbeit angetan: 53 Prozent bescheinigen Blau-Rot-Grün eine gute Arbeit, während 46 Prozent nicht mit der Arbeit der Dreierkoalition einverstanden sind.

Politikfelder, auf denen die Regierung überzeugen konnte, sind: Gesundheitsversorgung (69 Prozent Zustimmung), Mobilität (64 Prozent), Bekämpfung der Energie- und Inflationskrise (52 Prozent) und die Sicherheit (50 Prozent).  Bei der Wohnungspolitik (14 Prozent Zustimmung), Steuergerechtigkeit (24 Prozent Zustimmung) und der Bekämpfung der Armut (26 Prozent Zustimmung) stellen die Befragten der Regierung das Prädikat „ungenügend“ aus. Auch bei der Bekämpfung der Klimakrise (40 Prozent Zustimmung) und dem Aufbau eines gerechten Schulsystems (34 Prozent) hat die Regierung laut Umfrageergebnissen noch etwas Nachholbedarf. Gute Noten also für Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) und das Krisenmanagement der Regierung im Verlaufe der Tripartite-Verhandlungen. Auffällig ist auch, dass noch immer die Hälfte der Befragten trotz einer öffentlich teils sehr polemisch geführten Sicherheitsdebatte Sicherheitsminister Henri Kox den Rücken stärkt.

Premierminister Xavier Bettel bleibt auch unter den vier großen Parteien weiterhin Wunschkandidat der Luxemburger für den Posten als Premierminister. 32 Prozent wünschen sich demnach eine dritte Amtszeit Bettels als Premier, während CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden mit 23 Prozent Paulette Lenert (22 Prozent) vom zweiten Platz verdrängt. Weit abgeschlagen auf Platz vier kommt Sam Tanson mit vier Prozent. Elf Prozent der Befragten wünschen sich, dass keiner der vier vorgeschlagenen Kandidaten Premierminister wird.

Bei der Frage, welche Partei in einer künftigen Regierung vertreten sein soll, scheint es auf einen Dreikampf zwischen LSAP (48 Prozent), CSV (48 Prozent) und DP (46 Prozent) hinauszulaufen. Damit nähern sich die drei größten Parteien einander weiter an. Im April wollten noch 47 Prozent eine Regierungsbeteiligung der LSAP, 42 Prozent wollten die CSV in einer Regierung sehen und 41 Prozent die DP. Die Grünen sollen laut 22 Prozent (im April 2023: 29 Prozent) der Befragten eine Rolle in einer künftigen Regierung spielen, knapp dahinter folgen die Piraten mit 16 Prozent. ADR und „déi Lénk“ sehen jeweils nur neun Prozent der Befragten in einer Regierungskoalition. Die neu gegründete Partei Fokus kommt bei der Frage immerhin noch auf vier Prozent.

Dreierkoalitionen sind aufgrund der fortschreitenden Zersplitterung der Parteienlandschaft keine Seltenheit mehr. Dennoch will eine relative Mehrheit der Befragten eine Zweierkoalition nach den nächsten Wahlen (37 Prozent), während sich nur 26 Prozent eine Regierungskoalition aus drei Parteien wünschen. 22 Prozent wünschen sich gar, dass eine einzige Partei Regierungsverantwortung übernimmt, während sich sieben Prozent einen bunten Mix aus vier oder mehr Parteien in einer Regierungskoalition vorstellen können.