Offener Brief an Formateur Luc FriedenAsti stellt Forderungen an das neue Regierungsprogramm

„Die Fragen Migration und Zusammenleben waren während des Wahlkampfs nicht Gegenstand von Debatten und Kontroversen“, schreibt die ASTI in einem offenen Brief an Formateur Luc Frieden (CSV). Dies habe zwar zur Konsequenz, dass die Luxemburger Gesellschaft nicht auseinandergerissen werde … – die negative Folge davon sei allerdings, dass diese Fragen nicht zum Thema würden, welches die ganze Luxemburger Gesellschaft betreffe. 

Die Herausforderungen, die mit diesem Thema zusammenhingen, seien gesellschaftlich wichtig: 47,4 Prozent der 660.809 Einwohner in Luxemburg besäßen nicht die Luxemburger Nationalität und 73,7 Prozent hätten einen Migrationshintergrund. Hinzu kämen täglich mehr als 220.000 Grenzgänger.

Auch wenn die ASTI den Regierungsbildner Frieden und die Koalitionspartner zunächst dafür lobt, dass sie richtig gehandelt hätten, als sie den Organisationen der Zivilgesellschaft zuhörten, bedauert der Verband, dass keine Organisation, die sich mit den Fragen der Aufnahme, der Einwanderung und der Integration befasse, wie zum Beispiel der Flüchtlingsrat (LFR) oder das CLAE („Comité de liaison des associations d’étrangers“), zu den Koalitionsgesprächen eingeladen wurde.  

Die ASTI formuliert in ihrem offenen Brief an den Formateur eine Reihe vom Punkten, die Teil des neuen Regierungsprogramms sein müssten:

• Das Gesetz über das interkulturelle Zusammenleben und der Aktionen und Projekte für das Zusammenleben in den Gemeinden.
• Die Ausweitung der Beteiligung aller Bürger am politischen Entscheidungsprozess.
• Die Unterstützung von Freiwilligenarbeit, ohne die Aufnahme und Integration nicht funktionieren können.
• Die Verhinderung, dass sich Europa weiter in eine „Festung“ verwandelt.
• Die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle – „One-Stop-Shop“ – die die Zusammenarbeit zwischen den an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten Ministerien und Behörden effizienter macht.
• Die Reform der Arbeitsweise des Nationalen Aufnahmeamtes (ONA).
• Die Bekämpfung von Diskriminierung jeglicher Art (einschließlich Mobbing in der Schule).

Zudem erwähnt die Asti weiter im Brief, dass ein wichtiger Punkt in den Programmen nicht erwähnt wurde: die Regularisierung. „Unter Regularisierung verstehen wir die Überführung von Drittstaatsangehörigen, die sich seit einem bestimmten Zeitraum ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung auf dem Territorium Luxemburgs befinden, in eine legale administrative Situation, unabhängig davon, ob sie volljährig oder minderjährig sind“, so der Verband. In diesem Zusammenhang befürwortet die Asti die Einführung eines Regularisierungsprogramms über einen zeitlich begrenzten Zeitraum.