Der 10. Dezember ist Internationaler Tag der Menschenrechte. Amnesty International hat hierzu einen Fackelzug am kommenden Freitag organisiert, um zehn Personen und Gruppen der „Write for Rights“-Kampagne zu unterstützen. Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker haben jetzt in sozialen Kanälen mit der Idee gespielt, sich dem Marsch der Menschenrechtsverteidiger anzuschließen.
Das Tageblatt wollte von Amnesty International wissen, was die NGO von den Impfgegnern und deren Symbolik – man sah z.B. am Wochenende die Gleichstellung des Judensterns mit einem QR-Code eines Impfzertifikates – denken. Passt die Botschaft der Impfskeptiker überhaupt zum Tag der Menschenrechte?
„Write for Rights“-Kampagne
Write for Rights ist die weltweit größte Menschenrechtsaktion, bei der Millionen von Leuten auf der ganzen Welt zusammenkommen, um die Rechte anderer zu schützen.
Es begann damit, dass eine Gruppe von Aktivisten in Polen einen 24-stündigen Briefmarathon veranstaltete und Tag und Nacht Briefe im Namen von Menschen schrieb, deren Rechte verletzt worden waren. Heute, 20 Jahre später, ist daraus Amnestys größte Kampagne geworden, bei der alle zusammenkommen, um die Rechte von Menschen zu schützen, die in Gefahr sind.
Von 2.326 Briefen im Jahr 2001 bis zu 4,5 Millionen Briefen, Tweets und Petitionsunterschriften heute haben die Unterstützer von Write for Rights die Macht ihrer Stimme genutzt, um anderen zu helfen. Gemeinsam haben sie dazu beigetragen, das Leben von mehr als 100 Menschen zu verändern und sie aus Folter, Schikane oder ungerechtfertigter Inhaftierung zu befreien. (Quelle: Amnesty International)
Eine Notwendigkeit zum Schutz der Allgemeinheit
„Als Menschenrechtsorganisation verteidigen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung – auch von Personen oder Bewegungen, deren Positionen wir nicht oder nur teilweise unterstützen“, sagt der Direktor von Amnesty International Luxembourg, Olivier Pirot. Jedoch hebt der Direktor hervor, dass dies nur der Fall ist, „solange die Meinungsäußerungen friedlich bleiben und nicht zu Diskriminierung, Hass, Gewalt oder Segregation gegenüber anderen aufruft oder diese befürwortet.“ Amnesty International halte es für legitim, dass Covid-Maßnahmen öffentlich kritisiert werden können. Die Menschenrechtsverteidiger haben jedoch festgestellt, dass einige Teilnehmer, welche an den Protesten gegen die Covid-Maßnahmen teilnehmen, Diskurse und Ideologien unterstützen, welche stigmatisieren, ausgrenzen und in völligem Widerspruch zu den Menschenrechten stehen.
Die Position von Amnesty International zu den Covid-19-Maßnahmen ist klar: „Regierungen sind verpflichtet, wirksame Maßnahmen zum Schutz, zur Bekämpfung und zur Eindämmung von Pandemien zu ergreifen, um das Recht auf Gesundheit für alle Menschen zu gewährleisten“, sagt Pirot. Obwohl Eindämmungsmaßnahmen vorübergehend bestimmte Freiheiten einschränken können, seien diese manchmal notwendig. „Sofern es eine gesetzliche Grundlage gibt, die ein legitimes Ziel verfolgt, erlauben mehrere internationale Instrumente solche vorübergehenden Einschränkungen“, sagt der Direktor.
Das Ziel des Fackelmarsches
„Beim Fackelmarsch wollen wir uns für die Rechte der Menschen und Gruppen der ‚Write for Rights’-Kampagne einsetzen“, sagen die Menschenrechtsverteidiger. Für Amnesty International sei es von größter Bedeutung, bei dem Marsch die damit verbundene Botschaft einzuhalten. Aus diesem Grund würden die Organisatoren des Fackelzugs Schilder speziell für ihre Aktion vorbereiten. Für die Veranstaltung gilt Maskenpflicht und die Einhaltung der geltenden Covid-Regeln. Die NGO wolle alles tun, um die Sicherheit aller Teilnehmer zu gewährleisten. „Wir wünschen uns sehr, diese traditionelle Veranstaltung beibehalten zu können“, schreibt Pirot. Amnesty International erhoffe sich, dass seine Botschaft nicht verfälscht werde. „Fackeln und Kerzen bleiben das stärkste Symbol“, so Amnesty.
Wird Amnesty jetzt von der Impfgegner-Bewegung als Mittel zum Zweck ausgenutzt? Die Impfgegner -Bewegung ist kein rein luxemburgisches Problem , sondern ein globales Problem das dank der digitalen Technik sehr gut vernetzt und längst von diversen staatsfeindlichen, diffusen Gruppierungen unterwandert ist.Von Verfassungsschutz bis zu den diversen Medien wurde oft genug schon gewarnt vor der Radikalisierung dieser Bewegung, deren Zielen den Staat , die Gesellschaft zu destabilisieren. Sollen wir diese Warnungen in den Wind schlagen? Sollen wir , wir immer an eine Politik des Konsenses , des Dialoges hinnehmen diese Bewegung zur Bühne für staatsfeindliche Gruppen, Radikale Ideen, Anarchisten wird? Konsens und Dialog schütten den Graben der die Gesellschaft durchzieht nicht mehr zu, hier gilt eher „Wehret den Anfängen“ .Allerdings der Anfang ist schon zum fortgeschritten Politik geworden der unseren westlichen Demokratien zum gefährlichen Terrain für Unruhen,Aufstände macht. Wir verschließen die Augen im Glauben an die gerechte, humane , gute Welt, leider ist die Realität eine andere.