Im vergangenen Februar wurde eine Europäische Bürgerinitiative gestartet, die zum Ziel hat, Flüchtlinge adäquater in der Europäischen Union aufzunehmen. Luxemburgische Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Migrations- und Flüchtlingshilfe unterstützen diese Initiative.
Der in den vergangenen Jahren erfolgte und derzeit weiterhin anhaltende Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Konfliktgebieten nach Europa hat gezeigt, dass es zuweilen schwierig ist, Menschen auf der Flucht angemessen zu helfen, obwohl in weiten Teilen der Zivilgesellschaft Bereitschaft dazu besteht. Dem entgegenzuwirken, ist das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative „We are a welcoming Europe – Let us help!„, die seit drei Monaten zur Unterzeichnung vorliegt.
Die Europäische Bürgerinitiative soll die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess in der EU fördern. Erhält eine solche Initiative, die von Bürgern aus mindestens sieben EU-Staaten unterstützt werden muss, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften, muss sich die EU-Kommission mit den darin erhobenen Forderungen befassen. Serge-Arno Klumper, Verwaltungsratsmitglied der ASTI und einer der sieben Initiatoren der Bürgerinitiative, erklärte bei der Vorstellung der Initiative am vergangenen Mittwoch in Luxemburg, dass die europäischen Regierungen zuweilen Schwierigkeiten hätten, mit dem Problem der Migration umzugehen. Auf der anderen Seite gäbe es in den Gesellschaften der EU-Länder viele Bürger, die einen positiven Beitrag leisten wollten und deren Stimme daher gehört werden sollte. Deshalb sei diese Initiative ins Leben gerufen worden, so Serge-Arno Klumper.
Forderung: Solidarität nicht mehr bestrafen!
Die Forderungen, die von der Bürgerinitiative erhoben werden, zielen denn auch darauf ab, die Hilfe für Flüchtlinge zu verbessern. So wird verlangt, dass der in manchen EU-Ländern geltende „Straftatbestand der Solidarität“, wie die Initiatoren es bezeichnen, aufgehoben wird. So würden unter anderem in Italien und Griechenland Menschen, die ankommenden Flüchtlingen helfen, Gefahr laufen, deswegen bestraft zu werden, erklärte Klumper. Denn diese Unterstützung, etwa indem den Flüchtlingen Geld gegeben wird, damit sie sich eine Fahrkarte kaufen können, um ihren Weg fortzusetzen, kann als Beihilfe zum Menschenschmuggel gewertet werden.
Eine andere Forderung ist die Einführung von Patenschaften für Flüchtlinge, die etwa von Organisationen aus der Zivilgesellschaft übernommen werden. Diese würden damit die Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen, was sowohl ihre Unterkunft sowie ihre Integration anbelangt. Damit könnten einerseits staatliche Stellen entlastet werden. Anderseits würden sich ohnehin zivilgesellschaftliche Organisationen früher oder später um die Flüchtlinge kümmern, meinte ASTI-Präsidentin Laura Zuccoli.
Schließlich verlangt die Bürgerinitiative einen besseren Rechtsschutz für Flüchtlinge, damit sie ihre Rechte besser wahrnehmen können. Denn angesichts ihrer Lage gehörten sie zu den Verwundbarsten, weshalb sie oft auf ihrem Fluchtweg oder an Grenzen Missbrauch und Übergriffen ausgesetzt sind.
In Luxemburg wird die Initiative von rund 15 Nichtregierungsorganisationen unterstützt, darunter bekannte wie ASTI, CLAE oder Oppent Haus, aber auch von anderen wie Grand H, Passerell oder TouchPoint. In Luxemburg müssen mindestens 4.500 Unterschriften gesammelt werden, damit sie berücksichtigt werden. Unterzeichnen kann man unter anderem bei den teilnehmenden Organisationen oder auf der Internetseite
weareawelcomingeurope.eu.
Ich wäre wohl der Letzte der sich der Hilfe notleidender Menschen verschließen würde.Da wir selber mitverantwortlich sind für die Krisenherde dieser Welt, die Ausbeutung der Dritten Welt, sollten wir aufhören mit scheinheiligen Initiativen , ein Faß ohne Boden , unserem Helfersyndrom freien Lauf zulassen. Solange wir uns nicht gegen unsere Politik, unser Konsumverhalten ,Maximisierung der Gewinne auflehnen, wobei ich mit Auflehnen nicht ein kleines Aha meine, sondern endlich dem Wahnsinn der Politik klar und deutlich die Grenzen anweisen. Wir Europäer finanzieren uns durch Waffenhandel, verdienen also sehr gut an den Krisenherden der Welt, durch die Ausbeutung billiger Arbeitskraft, einerseits sind Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte willkommen ,andererseits erfreuen wir Bürger uns an billigen Importen , die in Drittweltländern unter katastrophalen Bedingungen für die verwöhnte ,europäische Gesellschaft hergestellt werden. Wir Europäer treiben unser machiavellistisches Spiel soweit , dass wir Agrarproduzenten in den unterentwickelten Ländern den Nährboden entziehen, und überschüssige , billige Agrarprodukte liefern .Vom Milchpulver,.......bis zum Hähnfleisch das wir in Drittweltländer liefern, stürtzen wir die dortige Agrarwirtschaft in den Ruin, vernichten Arbeitsplätze. Solange uns Europäer nicht klar wird, wo alle Wurzeln dieses Übel der weltweiten Flüchtlingswanderungen herrühren, wir selber die Schuld mittragen , wir nichts ändern, sind solche Initiativen " Let us help", auch wenn sie noch so lobenswert sind, die reinste Hypokrisie..Die Ursachen der Flüchtling-, Migrationsströme zu bekämpfen, liegt einzig alleine bei uns, indem wir unser Verhalten ändern, die Politik und Wirtschraft in die Schranken weisen.