Gleich drei Minister waren am Dienstag vor die Presse getreten, um das Hilfspaket zur Unterstützung des Bausektors vorzustellen. Es handle sich um das Ergebnis von sechs Wochen Arbeit, sagte Wohnungsbauminister Henri Kox vor Journalisten. Sieben Ministerien trugen zu seiner Ausarbeitung bei. 13 meist zeitlich begrenzte Maßnahmen im Wert von 150 Millionen Euro kamen dabei heraus.
Nach Covid, Lieferkettenproblemen, Krieg, steigenden Energiepreisen, hoher Inflation und steigenden Zinsen sei nun eine Zeit der Verunsicherung ausgebrochen. Im Bauwesen seien Aktivität und Zahl der Transaktionen zurückgegangen, so Kox zu den Hintergründen. Um Kurzarbeit und Unternehmenspleiten zu verhindern, habe man sich zusammengetan, um dem Sektor „kurzfristige Booster“ zu geben.
„Die Baubranche befindet sich in einer Talsohle und die Perspektiven für 2023 und 2024 sind nicht gut“, sagte Wirtschaftsminister Franz Fayot. „Dieses Konjunkturtief gilt es zu überwinden.“ Die staatlichen Millionen sollen dabei helfen, eine „Hebelwirkung“ zu erzielen, um somit zusätzliche private Investitionen zu mobilisieren, so die Überlegung.
Eine „Hebelwirkung“ erzielen
Mittelstandsminister Lex Delles hob seinerseits die strategische Wichtigkeit der Branche hervor: „Für Infrastrukturprojekte wie auch zur Umsetzung von Klimamaßnahmen brauchen wir den Sektor mit seinen rund 55.000 Mitarbeitern.“
Die am Dienstag angekündigten Schritte teilen sich in vier große Bereiche auf: Maßnahmen, die der Staat selber umsetzt, Maßnahmen für Unternehmen, Maßnahmen für Gemeinden und Hilfen für Haushalte. Mehrheitlich wird mit ihnen versucht, kurzfristige Investitionen in Gebäude und Energieeffizienz finanziell attraktiver zu machen. „So wollen wir Vertrauen zurückbringen und dem Bausektor Perspektiven bieten“, sagte der Wohnungsbauminister. Es sollen schnell neue Projekte entstehen, die neue Aufträge fürs Handwerk generieren.
Zu den vorgestellten Maßnahmen zählen Punkte wie die Absicht „die öffentlichen Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten“ und der bereits angekündigte „Erwerb von Wohnungsbauprojekten durch den Staat“. Zudem sollen vereinfachte und harmonisierte Prozeduren wie auch die weitere Digitalisierung dafür sorgen, dass nun „vielleicht einige Projekte schneller umgesetzt werden können“, so Kox. Mithelfen dabei soll unter anderem eine Anhebung des Schwellenwerts von 40 auf 60 Millionen Euro, unter dem Bau- und Kaufvorhaben auch ohne explizite Zustimmung der Chamber umgesetzt werden können.
Neue Projektausschreibungen
Mit dazu zählt eine stärkere finanzielle Unterstützung sowohl beim Bau als auch bei der Modernisierung und der Renovierung von sozio-familiären Einrichtungen. Dabei handelt es sich vor allem um Kinderkrippen, „Maisons relais“ oder Jugendhäuser sowie um Betreuungseinrichtungen für Familien. Beispielsweise wird der Bau von „Maisons relais“ künftig mit 15.000 Euro pro Betreuungsplatz bezuschusst (statt bisher 10.000 oder 12.500 Euro). Die Obergrenze für staatliche Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent der Gesamtinvestition bleibt jedoch unverändert. Gemeinden, Vereine und Stiftungen sollen somit ermutigt werden, in den Bau und die Renovierung solcher Einrichtungen zu investieren.
Gleichzeitig seien drei Projektausschreibungen für den Bau neuer Einrichtungen oder zur Erweiterung des bestehenden Angebots geplant, so Delles. Diese müssen bis Ende 2023 eingereicht werden und die Arbeiten im Laufe des Jahres 2024 beginnen, damit die Aufträge schnell genug bei den Betrieben eingehen, so der Minister.
Für Unternehmen sind derweil weitere Maßnahmen zur Unterstützung bei Verbesserungen in den Bereichen Energie, Wasser, Isolierung und Abfallbewältigung geplant. Bei kleinen Betrieben übernimmt der Staat Investitionskosten von bis zu 70 Prozent, bis hin zu einem Maximum von 100.000 Euro. „Das alles soll schnell gehen“, so Delles. Ab Donnerstag dieser Woche soll es bereits möglich sein, Anträge einzureichen.
Gleichzeitig soll darauf geachtet werden, öffentliche Ausschreibungen künftig zugänglicher für kleine Betreibe zu machen. Eine Kritik, die bereits seit vielen Jahren geäußert wird. Man denke zum Beispiel an kleinere Renovierungsarbeiten, so der Mittelstandsminister.
Mehr Geld für Schulungen
Wirtschaftsminister Fayot wies darauf hin, dass im Rahmen des aktuellen Pakets nun auch weitere Gelder für Schulungen, für eine Stärkung der technischen Kompetenzen innerhalb des Bausektors hinzukommen werden. „Wenn mehr in Gebäudesanierungen investiert werden soll, müssen die Betriebe auch bestmöglich aufgestellt sein.“
Gleichzeitig appelliert die Regierung auch an die Gemeinden, ihre Investitionsbudgets beizubehalten. Das Förderprogramm für die energetische Sanierung für Kommunen wird erhöht, „um die Gemeinden zu motivieren, gerade jetzt mehr zu investieren“, so Fayot. Wünschen würde sich die Regierung vor allem verstärkte Anstrengungen bei der Renovierung von bezahlbarem, kommunalem Wohnraum. Auch hier sei eine Projektausschreibung geplant, wobei die Arbeiten im Laufe des Jahres 2024 beginnen müssen, so der Minister.
Zu den Maßnahmen für private Haushalte zählt eine Stärkung einiger Hilfen für den Zugang zu Wohnraum, etwa eine Anhebung des Höchstbetrags der staatlichen Bürgschaft, eine bessere Berücksichtigung von Kindern bei den Zinssubventionen, zusätzliche Hilfen, um mehr Wohnungen aus einer großen zu machen wie auch eine Sonderprämie von 20.000 Euro für Erstkäufer, die sich einen Neubau zulegen wollen. Letztere läuft Ende Dezember 2024 wieder aus. Wohnungsbauminister Kox versteht die höheren Hilfen unter anderem als „Botschaft für die Banken“. Er ist überzeugt, dass mit den Maßnahmen der Bau von mehreren hundert zusätzlichen Wohnungen angestoßen werden könne.
Die eingesetzten 150 Millionen Euro teilen sich auf in 100 Millionen für die vom Staat umgesetzten Maßnahmen, 10 Millionen für die Unternehmen, 25 Millionen für die Gemeinden und 15 Millionen für die Haushalte. Insgesamt alles „punktuelle Hilfen, um das Bauwesen zu stärken“, schlussfolgerte Mittelstandsminister Lex Delles. „Hauptziel der Maßnahmen ist eine Stärkung der schwächsten Firmen durch Arbeit und Aufträge von den Gemeinden und Staat“, so Wirtschaftsminister Franz Fayot. „Wir wollen den konjunkturellen Schock für die Baufirmen abfedern.“
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