Ungarn
Orban bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Ukraine
Der ungarische Regierungschef bezeichnete die Ukraine als „eines der korruptesten Länder der Welt“. Eine EU-Mitgliedschaft komme nicht infrage, allenfalls eine „strategische Partnerschaft“.
Emmanuel Macron und Viktor Orban am Donnerstag in Paris Foto: AFP/Ludovic Marin
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. „Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt“, sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift Le Point. „Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese“, fügte er hinzu. Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Denkbar sei allenfalls eine „strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und der Ukraine, bekräftigte Orban. „Wenn wir es schaffen, dass die Ukraine sich der EU annähert, dann sehen wir in einigen Jahren weiter.“ Orban war am Donnerstagabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen worden. Dabei hatten beide auch über die Unterstützung der Ukraine sprechen wollen, hatte der Elysée vor dem Gespräch mitgeteilt. Über den tatsächlichen Inhalt des Gesprächs wurde anschließend nichts bekannt.
Orban droht mit „Scheitern“ des EU-Gipfels
Zu Beginn dieser Woche hatte Orban mit einem „Scheitern“ des Mitte Dezember anstehenden EU-Gipfels gedroht, wenn EU-Ratspräsident Charles Michel nicht die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Gipfels streiche. Macron lud Orban daraufhin zu einem Arbeitsessen ein, um eine Lösung zu finden.
Diplomaten vermuten, dass Orban mit seiner Blockadedrohung die Freigabe von 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für sein Land erreichen will. Die EU hatte die Gelder wegen Rechtsstaats-Problemen in Ungarn eingefroren. Europaparlamentarier warfen Orban „Erpressung“ vor.
Orban rühmte sich in dem Interview zudem einmal mehr, in seinem Land das Migrationsproblem gelöst zu haben. „Ich bin der Einzige, der eine Mauer gebaut hat“, sagte er. „In Ungarn gibt es keine Migranten, und darauf bin ich stolz.“ Die EU solle sich an seinem Land ein Beispiel nehmen und nur noch Menschen hineinlassen, die eine Erlaubnis dafür erhalten haben. „Wenn Sie meinen, dass die Aufnahme von Migranten zu etwas Angenehmem, zu einer neuen Gesellschaft führt (...), dann tun Sie es doch“, sagte er mit Blick auf die übrigen EU-Staaten. „Wir in Ungarn denken, das ist zu riskant.“
