MeinungsfreiheitCSV will einen klaren gesetzlichen Rahmen für Kundgebungen Randalierende Protestler, Demonstrationstouristen aus den Nachbarländern, Polizisten, die beleidigt und bespuckt werden, verunsicherte Geschäftsleute – derlei Bilder aus rezenten Demonstrationen gegen die Covid-Politik der Regierung bleiben in Erinnerung. Die CSV fordert nun ein Demonstrationsgesetz. Es soll das Recht auf freie Meinungsäußerung stärken und klare Regeln sowohl für Demonstranten als auch für die mit der öffentlichen...
JustizNicht alles ist erlaubt: Die Zuständigkeit von Sicherheitsdiensten auf „Schueberfouer“ und „Fête de la musique“
Zwischen Steinheim und EchternachEx-Freund fährt Fußgängerin an und stellt sich – Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes
Medien„Diplomatie eine Schneise frei halten“: Asselborn sieht Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch
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