Randalierende Protestler, Demonstrationstouristen aus den Nachbarländern, Polizisten, die beleidigt und bespuckt werden, verunsicherte Geschäftsleute – derlei Bilder aus rezenten Demonstrationen gegen die Covid-Politik der Regierung bleiben in Erinnerung.

Die CSV fordert nun ein Demonstrationsgesetz. Es soll das Recht auf freie Meinungsäußerung stärken und klare Regeln sowohl für Demonstranten als auch für die mit der öffentlichen Ordnung beauftragten Behörden, insbesondere die Polizei, schaffen. Die verfassungsmäßig garantierte Ausübung der Meinungsfreiheit müsse im Respekt des anderen erfolgen, so der Co-Präsident der CSV-Parlamentsfraktion Gilles Roth am Montagmorgen. Dieses Recht sollte ohne verbale und physische Gewalt angewandt werden, der Rechtsstaat brauche die notwendigen Mittel, um dies auch zu gewährleisten.

Niemand habe das Recht, Chaos zu provozieren, so der hauptstädtische Schöffe und Abgeordnete Serge Wilmes, der auf die begrenzten Mittel der Stadtführung in Sachen Demonstrationen hinwies. Kundgebungen müssten lediglich acht Tage zuvor bei den Kommunalbehörden angemeldet werden. Eine der wenigen Vorgaben dabei: Die Demonstration dürfe die Bewegungsfreiheit anderer im öffentlichen Raum nicht behindern.

Forderung eines Platzverweises

Das alles soll nun präziser gesetzlich geregelt werden, fordert die CSV. Insbesondere die Polizei, seit Wochen im Dauereinsatz, will der Abgeordnete und Stadtschöffe Laurent Mosar durch ein Demonstrationsrecht besser schützen. Seit Wochen hätten Polizisten keinen freien Tag gehabt. Sie würden bespuckt, physisch und verbal angegriffen. „Das geht nicht“, so Mosar. Polizisten dürften nicht als Blitzableiter für Frustrierte herhalten. Nicht hinnehmen will die CSV des Weiteren, dass Kinder bei Kundgebungen mitgeschleppt werden, bei denen die Gefahr von Gewalt hoch sei. Schließlich sollten auch die Drahtzieher von Gewalt, die im Internet zu Chaos aufrufen, rechtlich belangt werden können.

Konkret fordert die CSV die Einführung eines allgemeinen Platzverweises, so der Grevenmacher Député-maire Léon Gloden. Der von der Regierung vorgeschlagene teilweise Platzverweis reicht nicht. Die Organisatoren sollen bei Übergriffen haften, bei Zuwiderhandlungen höhere Strafen ausgesprochen werden. Auch sollte den Behörden das Recht eingeräumt werden, Kundgebungen zu untersagen. Zum Schutz der Polizei und der Bürger sollten die Polizisten mit Bodycams ausgestattet werden. Das gehöre heute im Ausland zur Standardausrüstung, so Gloden. Auch sollte der Polizei das Recht auf verdeckte Ermittlungen eingeräumt werden.

Kein Straffetischist

Krawallmacher aus dem Ausland dürfte ein gesondertes Demonstrationsgesetz kaum von einem Besuch in Luxemburg abhalten. Das müsse im Vorfeld dank einer engeren Zusammenarbeit mit den ausländischen Polizeibehörden erfolgen, betont Mosar. Er sei zwar kein Straffetischist, aber auch höhere Geldstrafen könnten abschreckend wirken. Während in Frankreich 7.500 Euro bei Zuwiderhandlungen drohen, kassieren die Behörden in Luxemburg lediglich 250 Euro.

Ihre Vorschläge unterbreitete die CSV bereits Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) im Justizausschuss. Die Regierung will das Bespucken der Ordnungskräfte unter Strafe stellen und das Strafmaß für Widerstand gegen die Staatsgewalt erhöhen. Die aktuelle Justizministerin wolle wirksamer vorgehen als der Polizeiminister, stichelte Gloden. Man sei gegen „grüne Kuschelpolitik“. Der Druck der CSV wirke, so interpretiert sie die geplanten Gesetzesänderungen, auch wenn sie den Christlich-Sozialen noch unzureichend sind.

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Lucien Montebrusco

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