Noch ist Luxemburg europäisches Schlusslicht

Der Klimawandel zeigt auch in Luxemburg sein Gesicht. Hierzulande starben in den letzten drei Jahren ein Drittel der Fichten. Dafür werden die Hitze und die Trockenheit verantwortlich gemacht, durch die der Borkenkäfer ein leichtes Spiel hatte. Luxemburg geht mittlerweile so weit, versuchshalber Bäume aus Südeuropa in Luxemburg zu pflanzen, um die Wälder „klimafit“ zu machen. Dieser Entwicklung sieht die Politik nicht tatenlos zu. Als Mitglied des Pariser Klimaabkommens hat Luxemburg sich dazu verpflichtet, seine Emissionen stark zu senken. Spätestens 2050 soll die Bilanz der Klimagase bei null liegen.

Doch was Umweltsteuern angeht, bildet Luxemburg (zusammen mit Deutschland) das Schlusslicht in der europäischen Statistik. Gerade einmal 4,25 Prozent machten die Einnahmen aus Umweltsteuern anteilig am gesamten Steueraufkommen laut Eurostat aus (stand 2019). Auch in Schweden (4,71%) und Frankreich (4,89%) ist der Anteil nicht sehr hoch. Am meisten fallen Umweltsteuern in Bulgarien (10,28%), Estland (9,49%) und Lettland (9,44%) ins Gewicht. Die Zahlenreihen der OECD sprechen die gleiche Sprache. Eurostat mahnt allerdings zur Vorsicht bei der Deutung der Daten. Denn: Ein geringer Anteil kann mal darauf hindeuten, dass die Umweltsteuersätze niedrig sind, oder aber, dass das Land sehr hohe Einnahmen in anderen Bereichen hat.

Die wichtigste Umweltsteuerkategorie in Europa und ganz besonders in Luxemburg sind Energiesteuern. Dazu gehören zum Beispiel Steuern auf Benzin und Diesel. Kein Wunder also, dass bislang die Umweltsteuern in Luxemburg zum Großteil von nicht Gebietsansässigen bezahlt wurden – Stichwort Tanktourismus. Mit anderen Worten, ein großer Batzen des Umweltsteueraufkommens in Luxemburg stammt von Grenzgängern.

„Notwendig, aber nicht hinreichend“

Die Luxemburger Regierung erkennt den Umstand, dass Luxemburg Schlusslicht in der Statistik ist, in ihrem Koalitionsabkommen an und verspricht, Abhilfe zu schaffen. Ein Instrument, auf das Luxemburg zu diesem Zweck zurückgreift, ist die CO2-Steuer, die ab dem 1. Januar auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Dadurch sollen die Verursacher nach dem Prinzip „pollueur-payeur“ für die Emission von Treibhausgasen aufkommen.

Diese Steuer wird seit dem 1. Januar erhoben und von allen Seiten hagelte es Kritik (zum Beispiel von Handels- und Arbeitnehmerkammer). Eine gewohnt ruhige Analyse kommt von der luxemburgischen Statistikbehörde Statec. Sie prognostizierte im letzten November, dass mehr als 140 Millionen Euro durch die CO2-Steuer in die staatliche Schatzkammer fließen. Davon laut Statec 55 Prozent von Nichtansässigen (vor allem von den Dieselfahrern unter ihnen), 22 Prozent von gebietsansässigen Haushalten und 23 Prozent von Unternehmen. Die Sache hat allerdings einen Haken: Dadurch, dass weniger Brennstoffe und auch Tabak gekauft werden und der Staat eine Erhöhung der Steuergutschrift als soziale Kompensationsmaßnahme vorsieht, nimmt der Staat unter dem Strich auf Dauer weniger ein als ohne die neue CO2-Steuer. Das hatte der Finanzminister in seiner Rede zum Staatshaushalt bereits angekündigt: „Et geet hei awer net drëm, eng nei Recette ze schafen“, so Gramegna laut Redetext. Die Auswirkungen auf Haushalte mit geringem Einkommen seien neutral, rechnet Statec vor. Unternehmen werden unterschiedlich betroffen, je nach Branche.

Wie dieser Balanceakt (neue Einnahmen durch CO2-Steuer, andere Steuereinnahmen runter) den Anteil der Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen verändern wird, ist extrem schwer zu sagen – auch weil die Corona-Pandemie das Verkehrsaufkommen und damit einerseits die Nachfrage nach Treibstoff und andererseits die Nachfrage nach Heizöl und Gas verändert hat. Sicher ist allerdings, dass 140 Millionen Euro, die in der Statistik verschoben werden, bei den für 2021 prognostizierten 19,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen insgesamt, Luxemburg nicht an die Spitze der europäischen Statistik katapultieren werden.

Die Regierung erhofft sich durch die Steuer einen Rückgang bei den Treibhausgasemissionen. Statec ist überzeugt, dass die neue Steuer alleine das Klima nicht retten wird: „Es ist allgemein anerkannt, dass die CO2-Steuer eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die Reduzierung der Emissionen ist.“ Andere Instrumente müssten ausgelotet werden. Dazu zählt Statec u.a. Elektromobilität, Subventionen und Telearbeit. Die Regierung hat unterdessen versprochen, Einnahmen durch die Umweltsteuer zu verwenden, um den ökologischen Wandel zu unterstützen. Und dass zum Beispiel mit den Nachbarländern Wege gefunden werden, um Homeoffice von Grenzgängern zu erleichtern. Bis vor der Corona-Pandemie scheiterte das oft daran, dass die Arbeitnehmer nach einer bestimmten Zeit in ihrem Wohnland steuerpflichtig werden. Während der Pandemie wurde daran bereits ein wenig gerüttelt.