In Zukunft wird es in Luxemburg nur noch eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zu geistigem Eigentum geben. Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) hat am Donnerstagvormittag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Kompetenzen bündeln und Verwaltung vereinfachen soll. Spätestens zum 1. Januar 2028 sollen demnach das Amt für geistiges Eigentum („Office de la propriété intellectuelle“, OPI), angesiedelt im Wirtschaftsministerium, und das Luxemburger Institut für geistiges Eigentum („Institut de la propriété intellectuelle Luxembourg“, IPIL) zum neuen Luxemburger Amt für geistiges Eigentum („Office luxembourgeois de la propriété intellectuelle“, OLPI) fusionieren.

Geistiges Eigentum sei nicht nur ein Thema für Experten, so Delles, sondern „ein Thema, das wir im Alltag brauchen“. Der Schutz von Marken, Erfindungen und Innovationen sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen, besonders für kleine und mittelständische Betriebe und Start-ups. „Unser Ziel ist es, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre geistigen Eigentumsrechte besser zu identifizieren, zu valorisieren, zu verwalten und durchzusetzen“, so der Wirtschaftsminister.

Klarheit schaffen, Kompetenzen bündeln

Bislang war das OPI im Wirtschaftsministerium für den rechtlichen Rahmen bei geistigem Eigentum zuständig, insbesondere für Patente, Marken, Geschmacksmuster und Urheberrechte. Das IPIL diente hingegen als Bindeglied zur Wirtschaft, das Sensibilisierungsmaßnahmen, Schulungen und Beratungen für Unternehmen anbot. Das neu geschaffene OLPI soll diese Aufgaben in einer einzigen Behörde bündeln. Tatsächlich sei es im Alltag immer wieder zu Verwechslungen gekommen, so Delles. Bei manchen Unternehmen, die Beratung suchten, hätte Unklarheit über die Zuständigkeiten der einzelnen Stellen geherrscht. Das will man in Zukunft vermeiden. Auch für alle Verwaltungen wird es in Zukunft nur noch eine einzige Anlaufstelle geben.

Die Vereinfachung der Verwaltung und die Bündelung von Kompetenzen führen indes nicht zum Job-Abbau. Im neuen OLPI wird es 27,5 Stellen geben, 15 kommen vom IPIL und 12,5 vom OPI. Das neue Amt will auch die Digitalisierung seiner Verfahren vorantreiben, die jedoch bereits weitverbreitet sei, wie Iris Depoulain, Leiterin des OPI im Wirtschaftsministerium, berichtet. Schon heute würden 99 Prozent der Patentanmeldungen über die digitale Benelux-Patentplattform (BPP) eingereicht. Man plane außerdem die Entwicklung neuer Dienste, so Depoulain, darunter einen „Name Checker“, ein Online-Tool, mit dessen Hilfe Unternehmen überprüfen können, ob ihr gewünschter Firmenname noch zur Verfügung steht.

Nicht nur in Luxemburg, sondern auch international birgt vor allem Künstliche Intelligenz (KI) ein gewaltiges Disruptionspotential für alle Fragen geistigen Eigentums. Von Sprachmodellen, die mit Texten gefüttert werden, deren Urheber dieser Nutzung nicht zugestimmt haben, bis zu Inhalten, die ganz oder teilweise von KI generiert werden – die Fragen und Streitpunkte, die in diesem Bereich aufgeworfen werden, sind mannigfaltig. Gerade deshalb müsse eine Verwaltung in diesen Zeiten breit und effektiv aufgestellt sein, um diese Herausforderungen angehen zu können, sagt Wirtschaftsminister Delles. Depoulain betont die starke gesetzliche Basis, die in Europa bezüglich des Urheberrechts existiere, macht aber gleichzeitig auch deutlich, wie wichtig es sei, einen Dialog mit den Tech-Unternehmen in diesen Fragen zu finden.