Luxemburg

„Zentrale Schwachstellen“: Mouvéco bezieht Stellung zu Nachhaltigkeitscheck für Gesetzestexte

Luxemburgs Regierung hat kürzlich den Nachhaltigkeitscheck für Gesetzestexte eingeführt. Die Umweltorganisation „Mouvement écologique“ hat sich jetzt in einer Stellungnahme dazu geäußert, in der es heißt: „Ein erster Schritt – es besteht jedoch Nachholbedarf.“

Mehrere Luftballons, die Weltkugeln darstellen sollen, sind bei einer Protestaktion der Umweltorganisation „Mouvement écologique“ zum Overshoot Day vor dem Luxemburger Parlament im Jahr 2022 zu sehen

Mehrere Luftballons, die Weltkugeln darstellen sollen, sind bei einer Protestaktion der Umweltorganisation „Mouvement écologique“ zum Overshoot Day vor dem Luxemburger Parlament im Jahr 2022 zu sehen Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy

Wenn in Luxemburg künftig ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, haben die Parlamentarier eine neue Hilfestellung, auf die sie zurückgreifen können: den Nachhaltigkeitscheck. Dieser soll dafür sorgen, dass ein Gesetzestext nicht mehr Schaden als Nutzen bringt. So lautete die Erklärung zu der Checkliste, als sie kürzlich von Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (DP) und Umweltministerin Joëlle Welfring („déi gréng“) vorgestellt wurde. Die Umweltorganisation „Mouvement écologique“, kurz Mouvéco, sieht den „Nohaltegkeetscheck“ jedoch etwas kritisch – auch wenn sie ihn prinzipiell als längst überfällig ansieht.

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