In Sachen Künstliche Intelligenz (KI) präsentiert sich Luxemburg gerne als Vorreiter im Herzen Europas. Keine staatstragende politische Rede vergeht ohne Hinweis auf das enorme Potenzial der Technologie – ob Budget oder „Etat de la nation“. Man dürfe den Zug nicht verpassen, heißt es dann immer wieder, man müsse „first mover“ werden. Zumindest in legislativer Hinsicht scheint Luxemburg diesem Anspruch gerade gerecht zu werden. Die Gesetzgeber des Großherzogtums sind dabei, als einer der ersten Mitgliedsstaaten überhaupt, die neue EU-Verordnung 2024/1689 in nationales Recht zu gießen, der sogenannte „AI Act“. Vor einigen Monaten hat die Justiz- und beigeordnete Medienministerin Elisabeth Margue (CSV) der zuständigen Chamber-Kommission einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wie dieser „AI Act“ hierzulande umgesetzt werden soll.