Medienfreiheit
Was steht im neuen Informationszugangsrecht für Journalisten?
Luxemburg kriegt endlich ein Informationszugangsrecht. Ein Blick in den vorliegenden Text verrät jedoch: Die Freude der Journalisten nach der Ankündigung ist eventuell verfrüht.
Das Informationszugangsrecht kommt – mit Einschränkungen Foto: Editpress/Alain Rischard
Luc Frieden hatte auf einer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause angekündigt, dass die Regierung ein Gesetzesprojekt für ein Informationszugangsrecht in der Chamber vorgelegt hat. Das bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen und Behörden die von professionellen Journalisten angefragten Informationen preisgeben müssen. Damit gibt die Regierung einer langjährigen Forderung des Luxemburger Presserates und Journalistenverbandes ALJP nach. Roger Infalt, Generalsekretär des Luxemburger Presserates, meinte gegenüber Radio 100,7, dass das Gesetz ein „ganz wichtiger Schritt“ sei.