Finanzkontrolle in den Krankenhäusern
Viel Betroffenheit, kaum konkrete Lösungen
Luxemburgs Krankenhäuser werden fast vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert, sei es aus der Staatskasse oder durch die CNS, die ihrerseits aus den Beiträgen der Versicherten, Unternehmen und des Staats gespeist wird. Doch wie diese Milliardenbeiträge konkret verwendet werden, wird quasi nicht kontrolliert. Das ist eines der Ergebnisse der Aktualitätsdebatte, die gestern im Parlament auf Initiative von „déi Lénk“ stattfand. Wie dem entgegengewirkt werden könnte, bleibt jedoch weiterhin unklar.
Foto: Editpress/Alain Rischard
Das HRS-Krankenhaus auf Kirchberg, genauer seine Führungsriege, sorgte in den vergangenen Wochen für etliche Negativschlagzeilen: Impfdrängler, der Versuch, Covid-Impfstoffe an den öffentlichen Kanälen vorbei zu organisieren, Mobbingvorwürfe, Wechsel in der medizinischen Chefetage, Interessenkonflikt eines Präsidenten, dessen Anwaltskanzlei dasselbe Haus juristisch berät, Aufbau einer Poliklinik ohne Wissen und Zustimmung der Gesundheitsbehörden. Diese Vorfälle lieferten die Grundlage für die gestrige Parlamentsdebatte über die Führung von Luxemburgs Krankenhäuser und die bessere Kontrolle bei der Nutzung öffentlicher Gelder. Gelegenheit für alle Seite, sich in Betroffenheit zu üben. Da ging die Rede von „Impfschmarotzern“, von „No-Gos“, von „unannehmbaren Vorgängen“.
