Parlament
„Unseriös und amateurhaft“ – Gesundheitskommission diskutiert Pandemie-Gesetze
In einer Marathonsitzung hat die Gesundheitskommission am Mittwoch über das Gutachten des Staatsrats und Änderungsvorschlägen an den neuen Pandemie-Gesetzen beraten. Die Opposition übt heftige Kritik am Zeitdruck – die Koalition rechtfertigt die sich stetig ändernden Rahmenbedingungen. Spätestens am Wochenende muss die Kommission eigentlich eine definitive Entscheidung treffen.
Foto: Editpress-Archiv/Isabella Finzi
Am kommenden Mittwoch läuft die Zeit ab. Dann ist der Ausnahmezustand in Luxemburg beendet – und die Coronamaßnahmen der vergangenen Monate verlieren entweder ihre Gültigkeit oder werden durch zwei Covid-19-Gesetze ersetzt, die derzeit im legislativen Prozess sind. Parlament, Juristen, Kammern und Kommissionen haben den Gesetzentwurf der Regierung geprüft, am Dienstag legte der Staatsrat sein Gutachten vor. Die Änderungen, die daraufhin vorgenommen wurden, waren am Mittwoch erneut Thema in der Gesundheitskommission.
