Gutachten
Staatsrat vermisst Erklärung für Lockerung des Lockdowns – Opposition kritisiert „Entscheidung aus der Hüfte“
Der Staatsrat hat sein Gutachten zum Gesetzestext 7743 vorgelegt, das die Rückkehr zum „Lockdown Light“ vorbereiten soll. Die hohe Körperschaft kritisiert vor allem die mangelnden Erklärungen der Regierung für ihre Entscheidungen – eine „opposition formelle“ liegt jedoch nicht vor.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Premierminister Xavier Bettel (DP) konnten den Staatsrat mit ihrer Argumentation nicht überzeugen Foto: Editpress/Julien Garroy
Warum entscheidet sich die Regierung, entgegen ihren eigenen Erklärungen zu einem „Lockdown Light“ zurückzukehren und den Sport- und Kultursektor sowie den Einzelhandel wieder zu öffnen? Diese Frage stellt der Staatsrat in seinem Gutachten zum vorliegenden Gesetzentwurf. „Pourtant, les auteurs du projet de loi sous rubrique proposent la levée de certaines des mesures imposées il y a deux semaines, sans donner des explications“, schreiben die Mitglieder des Staatsrates unter ihrer Präsidentin Agny Durdu. Der „Conseil d’Etat“ hat jedoch keine formale Opposition gegen den Gesetzestext eingelegt.
