Luxemburg
Staatsrat kritisiert zwei Stellen im neuen Covid-Gesetz – Änderungsvorschläge bereits angenommen
Der Staatsrat Luxemburgs hat zwei Punkte im neuen Covid-Gesetz formell kritisiert und Vorschläge gemacht, wie die Stellen stattdessen akzeptabel wären. Der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo bestätigt gegenüber dem Tageblatt, dass die Änderungen bereits von der Chamber angenommen wurden. Dabei gehe es um die Maskenpflicht in Schulen und um die Anerkennung von Impfzertifikaten aus Drittländern.
Der Luxemburger Staatsrat kritisiert unter anderem eine Regelung zum Maskentragen in den Schulen Symbolfoto: dpa/Matthias Balk
Das neue Covid-Gesetz soll bald verabschiedet werden – dafür muss es aber immer erst einmal am Staatsrat vorbei. Dieser kann sein Veto einlegen, falls die Mitglieder darin verbesserungs- oder kritikwürdige Passagen finden. Bei dem aktuellen Gesetz war das bei zwei Punkten der Fall. Das geht aus dem Gutachten hervor, das der Staatsrat zum neuen Covid-Gesetz veröffentlicht hat.
