Neues Corona-Gesetz
Staatsrat kritisiert Mangel an Präzision
Der Staatsrat hat sein Gutachten zur Covid-Gesetzgebung veröffentlicht. Kritisiert wird unter anderem der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Maßnahmen und die Beschränkung der Kundenzahl, die nur in den „grandes surfaces“ gelten soll. Auch die Ausnahmeregelungen im Sport seien mangelhaft begründet.
Symbolbild: Applemark
Das Gutachten des Staatsrates zu den neuen Corona-Maßnahmen liegt vor. Besonders die Limitierung der Kundenzahl, die nur für Geschäfte und Einkaufszentren ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern gelten solle, sei nicht rechtmäßig, wie es aus informierten Kreisen heißt. Diese müsse wenn, dann für alle Geschäfte gelten. „Dieser unter Zeitdruck geschriebene Text ist kein Ausdruck eines sauberen Gesetzgebungsprozesses“, sagt eine mit dem Dossier vertraute Person dem Tageblatt. Die Regierung hatte angekündigt, in den „grandes surfaces“ nur eine Person auf zehn Quadratmeter Verkaufsfläche zulassen zu wollen.