Pandemie-Gesetze
Staatsrat bessert stark nach – Opposition sieht noch immer problematische Punkte
Der Staatsrat hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen bewertet. Die Opposition ist über das Urteil der Institution geteilter Meinung – aber bemängelt das Ausmaß der Änderungen. Die Regierungspartei LSAP begründet das mit dem Zeitdruck, unter dem die Gesetze geschrieben wurden.
Archivfoto: Editpress
Es bleibt nur noch eine Woche Zeit: Am 24. Juni läuft der Ausnahmezustand, der die Grundlage für die Corona-Maßnahmen in Luxemburg bildet, aus. Bis dahin muss ein Gesetz verabschiedet sein, das noch immer geltende Einschränkungen legitimiert – oder diese verlieren ihre rechtliche Grundlage. Die Regierung hat deshalb „Covid-19-Gesetze“ auf den legislativen Weg gebracht. Das Parlament, die Generalstaatsanwaltschaft und verschiedene Kammern und Kommissionen haben sich den Entwurf bereits angeschaut – und Kritik geäußert. Am Dienstag ist nun das womöglich entscheidende Gutachten vorgelegt worden: das des Staatsrats.
