Regierungsrat
Premierminister Luc Frieden: „Die Caritas hat ein großes Problem“
Premierminister Luc Frieden hat am Mittwoch nach dem Regierungsrat noch einige letzte Ankündigungen vor der Sommerpause gemacht. Auch die Caritas beschäftigte das Regierungsoberhaupt Luxemburgs.
Premier Luc Frieden Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Luxemburger Regierung verabschiedet sich in die Sommerpause. Die Pressekonferenz nach dem letzten Regierungsrat vor der Pause nutzte Premierminister Luc Frieden (CSV) für eine Bilanz der ersten acht Monate CSV-DP und hatte noch einige Ankündigungen in petto. „Nach jahrelangen Forderungen hat die Regierung ein Informationszugangsgesetz in der Chamber vorgelegt“, sagte Luc Frieden. Nicht, dass keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangt seien – jedoch wolle man die Lage noch verbessern. Festgelegte Fristen, wann eine Verwaltung eine Information spätestens herausrücken muss, wird es aber auch in Zukunft keine geben. „Die Frage, wie viel das Büromobiliar in einem bestimmten Jahr kostete, bedarf einer aufwendigeren Recherche, als die Frage, wann man an einem bestimmten Tag aufgestanden ist“, begründete Frieden die Entscheidung. Das Informationszugangsgesetz für Berufsjournalisten soll anhand von drei Gesetzestexten verankert werden.