Gesetzesprojekt auf Instanzenweg
Polizei-Datenbank: Minister versprechen mehr Transparenz und Kontrolle
Mit strengen Zugriffsrechten und geregelten Mechanismen wollen Polizei, Justiz und Politik ihre Lehren aus der Datenbank-Affäre von 2019 ziehen. Als „Herzstück der Polizeiarbeit“ soll die zentrale Datenbank auch weiter erhalten bleiben. Allerdings im Gleichgewicht mit dem Datenschutz und mehr Transparenz, wie Justizministerin Sam Tanson und Polizeiminister Henri Kox betonen. Das entsprechende Gesetzesprojekt befindet sich nun auf dem Instanzenweg.
Minister Henri Kox und Polizeigeneraldirektor Philippe Schrantz versprechen mehr Transparenz und mehr Kontrolle im Umgang mit den Polizei-Datenbanken Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Fehlende gesetzliche Bestimmungen, ungeklärte Nutzung der Daten, unbefugter Zugriff und mangelhafte Kontrolle, wer sich denn überhaupt Daten ansehen darf: Es waren zum Teil ungeheuerliche Vorwürfe, mit denen sich Polizei und Justiz im Jahr 2019, kurz nach Bekanntgabe der umstrittenen Datenbanken, konfrontiert sahen. Von „illegalen Datenbanken“ ging die Rede, von einem „geheimen Casier“ und einer „Casier-Affäre“. So hoch schlugen die Wellen im Sommer 2019, dass sich die Opposition im Parlament zu einem gewissen Zeitpunkt sogar dazu entschloss, aus Protest den Sitzungssaal zu verlassen.
