Neues Covid-Gesetz
Menschenrechtskommission übt harsche Kritik an der Regierung
Die Luxemburger Menschenrechtskommission CCDH geht in ihrem jüngsten Gutachten zur erneuten Änderung der Covid-19-Maßnahmen mit der Regierung streng ins Gericht. Ihr stößt vor allem die Schnelligkeit sauer auf, mit der die jüngsten Einschränkungen vom 26. Dezember 2020 wieder aufgehoben wurden. Auch vermisse man die dazu passenden Erklärungen, so CCDH-Präsident Pregno. Somit seien verschiedene Entscheidungen einfach nicht nachvollziehbar.
Die CCDH begrüßt zwar die Lockerung der Ausgangssperre, kritisiert aber das Fehlen jeglicher Daten und Erklärungen, auf denen die Entscheidungen der Regierung gründen Foto: Editpress/Julien Garroy
„Es gibt gute Gründe, weshalb sich die Regierung Ende Dezember dazu entschlossen hatte, im Kampf gegen die Pandemie auf strengere Maßnahmen zurückzugreifen“, sagt Gilbert Pregno, Präsident der Luxemburger „Commission consultative des droits de l’homme“ (CCDH). „Damit wären wir bereits bei einem unserer wichtigsten Kritikpunkte: Wie viele Bürger im Land verstehen auch die Mitglieder der Menschenrechtskommission nicht so recht, auf welcher Grundlage diese Entscheidungen nun getroffen wurden.“
