Nicht transparent, nicht kohärent
Menschenrechtskommission kritisiert Umgang der Regierung mit der Coronakrise
Zufrieden ist die Menschenrechtskommission aktuell mit der Arbeit der Regierung nicht. In ihrer Stellungnahme zu den beiden neuen Corona-Gesetzen kritisiert die beratende Kommission unter anderem eine fehlende Transparenz bei den Zahlen, auf denen die Entscheidungen getroffen werden. Aber auch die fehlende Kohärenz und Weitsicht bei den neuen Corona-Gesetzen ist ihnen ein Dorn im Auge.
Die von Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Premierminister Xavier Bettel angekündigten Gesetzesprojekte kritisiert die Menschenrechtskommission scharf. Foto: SIP
In Luxemburg steigen die Infektionszahlen in den vergangenen Wochen wieder an. Um die zweite Welle im Griff zu halten, wurden am Sonntag von der Regierung wieder neue Corona-Gesetze angekündigt, die nun im Schnellverfahren durch das Parlament verabschiedet werden sollen. Obwohl man die Dringlichkeit der Situation verstehe, ist die Menschenrechtskommission alles andere als begeistert von dem Vorgehen der Regierung.
