Reform der Pflegedienste
Menschenrechtskommission kritisiert Regierung: „Gutachten werden kaum beachtet“
In ihrem jüngsten Gutachten zieht die Luxemburger Menschenrechtskommission mit der Politik hart ins Gericht. Als oberster Hüter der Menschenrechte hat es sich die „Commission consultative des droits de l’homme“ (CCDH) während der sanitären Krise zur Regel gemacht, Gesetzesvorlagen auf ihre Konsequenzen für die Bevölkerung zu analysieren. Die daraus resultierenden Empfehlungen aber finden bei Parlament und Regierung wenig bis kaum Beachtung, wie CCDH-Präsident Gilbert Pregno feststellt.
Die sanitäre Krise hat viele Senioren hart getroffen: Psychische Folgen waren mitunter schwerer als die gesundheitlichen Schäden, die das Virus hätte anrichten können Foto: dpa/Jonas Güttler
Legislative und Exekutive seien verpflichtet, aus der Vergangenheit zu lernen, um die Zukunft vorzubereiten. Angesichts der Ereignisse des vergangenen Jahres aber sei auch die Zukunft kräftig durcheinandergewirbelt worden. Umso wichtiger erscheint es den Verantwortlichen der Menschenrechtskommission, sämtliche Gesetzentwürfe genauestens durchzunehmen, um sicherzugehen, dass sie den Auswirkungen der Pandemie auf die in Luxemburg lebenden Menschen tatsächlich Rechnung tragen.
