Parlament

Luxemburg legt gegen Grenzkontrollen Beschwerde vor EU-Kommission ein

Luxemburg hat gegen die am Mittwoch von Deutschland angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Das sagte Innenminister Léon Gloden am Donnerstag im Parlament. 

Grenzkontrollen an der A64 bei Trier

Grenzkontrollen an der A64 bei Trier Foto: Editpress/Tobias Senzig

Das Thema der Grenzkontrollen wurde durch eine Motion von LSAP-Politiker Yves Cruchten auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am Donnerstag gehoben. Darin forderte er, dass Luxemburg wegen der deutschen Grenzkontrollen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen solle. „Es geht darum, den Geist von Schengen zu retten“, plädierte der Abgeordnete bei der Präsentation der Motion. Die Unterredungen mit der deutschen Regierung hätten bisher nichts gebracht, im Gegenteil, nun stehen sogar permanente Grenzkontrollen im Raum – eine Ankündigung von Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl. 

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