Diskussionsbedarf
Entscheidungen über Pandemiegesetze und Spielplätze vertagt
Der 24. Juni ist der Stichtag: Dann läuft der auf drei Monate befristete „Etat der crise“ aus und die rechtliche Grundlage für die Corona-Einschränkungen fällt weg. Bei den Pandemie-Gesetzen, die die Regierung als Lösung dieses Problems einbringen will, gibt es offenbar noch viel Diskussionsbedarf. Dasselbe gilt für ein ganz praktisches Problem: der bestehenden Sperrung der Spielplätze in Luxemburg. Die Entscheidung darüber wurde auf Mittwoch vertagt.
Die Spielplätze in Luxemburg sind noch immer geschlossen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Die Zeit verrinnt: Am 24. Juni läuft der Ausnahmezustand aus, der der Regierung die schnelle Durchsetzung der Corona-Maßnahmen ermöglicht hat. Für die Zeit danach sind zwei neue Gesetze geplant – ansonsten verlieren die derzeit geltenden Regelungen über Maskenpflicht, Informationspflicht bei Infektionen, Anordnung von Quarantäne oder über Sicherheitsabstände in Kneipen und Restaurants – und deren Sanktionierung – ihre rechtliche Grundlage.
