Außenminister Xavier Bettel
Ein „Veto“, das offenbar keines war
Er habe am Montag vergangener Woche kein Veto gegen europäische Sanktionen gegen die M23-Miliz und ruandische Offiziere eingelegt, sagte DP-Außenminister Xavier Bettel am Dienstag in der Abgeordnetenkammer und wiederholte diese Aussage anschließend im Gespräch mit dem Tageblatt. Dies eine Woche, nachdem mehrere nationale, europäische und afrikanische Pressorgane über Bettels mutmaßliche Blockade berichtet hatten.
Xavier Bettel am Dienstagnachmittag nach der Kammersitzung in seinem Büro Foto: Editpress/Alain Rischard
Beim Treffen der 27 EU-Außenminister am 24. Februar hätten gar keine Sanktionen auf dem Tisch gelegen, deshalb hätte auch keine Entscheidung getroffen werden können, sagte DP-Außenminister Xavier Bettel am Dienstag. Erst am Montag habe die europäische Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (Relex) eine Liste mit zehn Personen erstellt, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen; am 12. März werde im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper II) darüber beraten; am 17. März werde sie dann im Rat für Auswärtige Angelegenheiten definitiv angenommen. An dem Tag sei er zwar in Indien, aber er werde sich vertreten lassen, sagte Bettel am Dienstag.
