Parlament
Ein Gesetz für die Polizeikameras
Das Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz zur Videoüberwachung (Visupol) durch die Polizei angenommen. Derlei Kontrolle findet bereits an einzelnen Orten in der Hauptstadt statt. Die Einrichtung neuer Kameras bedarf einer Ministergenehmigung. Davor muss sich jedoch auch eine externe Kommission zu Sinn und Zweckmäßigkeit äußern. Gesichtserkennungssoftware ist verboten.
Die Daten müssen nach zwei Monaten gelöscht werden, es sei denn, sie werden für Strafverfolgung und Ermittlungszwecken benötigt Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Sport kann auch der Politik Beine machen. Weil das neue Fußball- und Rugby-Stadion kurz vor seiner Eröffnung steht und die UEFA die Installation von Kameras wünscht, beeilte sich das Parlament, der Videoüberwachung durch die Polizei einen rechtlichen Rahmen zu verschaffen. Der Text ergänzt das Polizeigesetz von 2018.
