Covid-19
Die Teststrategie der Regierung hat mehr Erfolg als ihre Kommunikationsstrategie
Die parlamentarische Opposition forderte am Mittwoch geschlossen die Herausgabe sämtlicher Berechnungen zur weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie. Laut Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert sind neue Daten erst am Wochenende verfügbar. Sämtliche Minister wollen sich für die Aufhebung von Reisebeschränkungen in andere EU-Länder einsetzen. Die steigenden Infektionszahlen sind laut Regierung vor allem auf die umfangreiche und gut funktionierende Teststrategie zurückzuführen. Die Kommunikationsstrategie der Regierung lässt hingegen zu wünschen übrig.
Am Donnerstag wird das Parlament über den neuen Covid-19-Gesetzesentwurf abstimmen. Die Oppositionsparteien forderten am Mittwoch geschlossen die Herausgabe aller Berechnungen zur Entwicklung der Corona-Pandemie von der Regierung. Foto: Editpress/Julien Garroy
Am Mittwoch um 12.00 Uhr hatten die Oppositionsparteien eilig eine gemeinsame Pressekonferenz einberufen, in der sie die Regierung aufforderten, alle Simulationen und Daten über die Entwicklung der Corona-Pandemie in Luxemburg offenzulegen. Heute soll das neue Covid-19-Gesetz im Parlament diskutiert und angenommen werden. Wegen der steigenden Infektionszahlen und mangelnder Transparenz seitens der Regierung herrsche große Unsicherheit in der Bevölkerung, sagte CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. Der Abgeordnete Marc Baum („déi Lénk“) bemängelte, dass die Zahlen immer nur häppchenweise geliefert würden, Sven Clement (Piraten) verlangte die Herausgabe der Infektionsszenarien, die von der Uni Luxemburg berechnet wurden. Gast Gibéryen (ADR) mutmaßte, die Regierung sei der Ansicht, der Ausnahmezustand sei noch immer in Kraft und vermutete, dass sie etwas zu verbergen habe.