Sechs Monate CSV-DP
Das Regieren verlernt? Friedens Mannschaft fehlt es weiterhin an einer klaren Linie
Sechs Monate ist die neue Frieden-Regierung an der Macht. Polemiken und Diskussionsanstöße hat es zur Genüge gegeben – Konkretes bleibt aber vorerst aus. Zeit für einen Rückblick auf sechs Monate der Selbstfindung und einen Vergleich mit der ersten Dreierkoalition von vor zehn Jahren.
Sechs Monate sind die CSV und DP bisher an der Macht. Der versprochene Umbruch bleibt jedoch vorerst aus. Foto: Editpress/Julien Garroy
Will man die ersten sechs Monate der neuen CSV-DP-Regierung in einem Wort resümieren, kommt man wohl kaum ums „Bettelverbot“ als Schlagwort rum. Keine andere Diskussion beschäftigte die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten derart wie die von Léon Gloden kurz nach Amtsantritt beschlossenen Beschränkungen für Bettler in Luxemburg-Stadt. Die teilweise Anpassung der Steuertabelle an die Inflation und das Hilfspaket im Logement-Bereich sind zwei weitere Maßnahmen, die aus den vergangenen sechs Monaten in Erinnerung bleiben.