Haushaltsbericht
Corona kostet Luxemburger Staat bislang 4,4 Milliarden Euro
Wegen der Corona-Krise sind die Ausgaben des Staats in diesem Jahr gestiegen und die Einnahmen gesunken. Dadurch wird das Defizit von den prognostizierten 680 Millionen auf voraussichtlich rund 3,5 Milliarden Euro (Stand 31. Oktober) steigen. Insgesamt habe Luxemburg laut Haushaltsberichterstatter François Benoy in diesem Jahr durch die Krise rund 4,4 Milliarden Euro verloren. Auch in den kommenden Jahren wird sich Covid-19 weiter auf den Staatshaushalt auswirken. Weil die Krise aber noch nicht für beendet erklärt werden kann, ist bei den Prognosen Vorsicht geboten.
Nach dem Haushaltsbericht des grünen Abgeordneten François Benoy (l.) am Dienstag wird Finanzminister Pierre Gramegna (r.) am Mittwochmorgen sein Exposé zum Budget halten Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Von einem „aussergewéinleche Budget“ sprach Berichterstatter François Benoy („déi gréng“), als er am Dienstagnachmittag seinen mündlichen Bericht zum staatlichen Haushalt 2020 und zum Entwurf für die kommenden Jahre vorstellte. Wegen der Corona-Krise wird der Staatshaushalt in diesem Jahr mit einem hohen Defizit abschließen. Geplant war ein Haushaltsloch von 682,4 Millionen Euro, Ende Oktober lag es aber schon bei 3,45 Milliarden Euro (Finanzoperationen ausgenommen). Die Einnahmen bei der Mehrwert- und Körperschaftssteuer sowie bei der Lohnsteuer (u.a. durch Kurzarbeit) sind eingebrochen. Ferner hatte der Staat beschlossen, den Betrieben einen Aufschub bei der Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen zu gewähren, die demnach voraussichtlich erst nächstes Jahr eingenommen werden können. Insgesamt wird damit gerechnet, dass der Staat 2,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen verzeichnen wird als geplant.
