Luxemburg
Clement: Sozialmieten sollen laut Tripartite-Gesetzen nicht eingefroren werden – Ministerium widerspricht
Das Gesetz zur Umsetzung des Tripartite-Abkommens ist auf dem Instanzenweg. Aber schon wieder gibt es scheinbar Diskussionsbedarf. Laut dem Piraten-Abgeordneten Sven Clement sollen offenbar nur die Mieten des privaten Wohnungsmarkts zur Entlastung der Verbraucher eingefroren werden – die im sozialen Wohnungsbau jedoch nicht. Das Wohnungsbauministerium bezeichnet das auf Nachfrage als „irrige Annahme“ – Clement widerspricht. Ein Überblick.
Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement hat sich gegenüber dem Tageblatt zum aktuellen Stand des Gesetzentwurfs bezüglich der Tripartite geäußert Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Der Gesetzentwurf zum Tripartite-Abkommen hält den Sonderausschuss der Chamber weiter in Atem. Wie das Tageblatt berichtete, sollen die Vereinbarungen in zwei Gesetze aufgeteilt werden. Die wohnungspolitischen Bestimmungen sollen auf Vorschlag des Staatsrats in ein eigenes Gesetz einfließen. Der Text könnte aber den Anlass für weitere Debatten geben: Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement erklärt am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt, dass das Wohnungsbauministerium offenbar lediglich die Mieten des privaten Wohnungsmarkts einfrieren wolle – und nicht jene des sozialen Wohnungsbaus. Das habe er von einem Ministeriumsvertreter im Sonderausschuss erfahren.
