Gemeindefinanzen
Besser als erwartet: Innenministerin Taina Bofferding sieht kein „systemisches Problem“
Die 102 Gemeinden des Landes sind bis jetzt besser durch die Pandemie gekommen als erwartet. Das hat auch etwas mit der Reform der Gemeindefinanzierung von 2016 zu tun. Die Lage sei weniger katastrophal, wie von einigen behauptet, unterstrich Innenministerin Taina Bofferding.
Keine „Katastrophe“: Die Gemeindefinanzen entwickeln sich trotz Corona besser als erwartet Foto: Editpress/Hervé Montaigu
„Wir haben kein systemisches Problem bei den Gemeindefinanzen“: Das war die Kernaussage von Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) am Freitag vor der Presse. Der Satz richtete sich auch an das von Emile Eicher (CSV) präsidierte Gemeindesyndikat Syvicol, an den früheren Innenminister Michel Wolter (CSV) und an einige „Députés-maires“, die genau in diese Kerbe gehauen und zum Teil von einer katastrophalen Lage für die Kommunen gesprochen hatten. Das Super-Wahljahr 2023 lässt grüßen, wie es scheint. Jedenfalls sah sich das Syvicol noch am selben Tag genötigt, in einer Pressemitteilung auf die Aussagen Bofferdings zu reagieren und seiner allgemeinen Besorgnis Ausdruck zu geben. Dabei war es beileibe nicht so, dass die Ministerin die aktuelle Situation herunterspielte oder gar verharmloste.