CSV und DP haben im Koalitionsvertrag beschlossen, Luxemburg ein nationales Versammlungsrecht zu geben. Ein erster Entwurf liegt nun vor, der Interpretationsspielraum für ein sehr restriktives Vorgehen ist gewaltig. 

Deutsche Grenzgänger müssen im Nachbarland Steuern auf Überstunden zahlen. Finanzminister Roth will das über einen Steuerkredit kompensieren. Die Luxemburger Gewerkschaften OGBL und LCGB halten den  für nicht ausreichend – und fordern Neuverhandlungen mit Deutschland. 

Nach dem Amokalarm in Redingen werden Fragen zur Sicherheit an Schulen laut. Notfallpläne existieren zwar, aber Amokübungen sind selten Teil des Programms, wie mehrere Luxemburger Schulen dem Tageblatt berichten.

In der aktuellen Diskussion um die Rentenreform werden häufig Halbwahrheiten und Unwahrheiten verbreitet, um eine Schwächung des Rentensystems zu rechtfertigen. In einer dreiteiligen Serie will die Arbeitnehmerkammer mit einigen Mythen aufräumen.

Die Piratenpartei steckt mitten in einer Krise – dabei fällt oft auch das Stichwort „MALT-Affäre“. In dieser ermittelt laut Luxemburgs Justiz nun die Europäische Staatsanwaltschaft. Ein kurzer Überblick.

Der Papstbesuch in Luxemburg-Stadt ist vorbei, doch in der Hauptstadt rechnet man offenbar damit, dass schon im kommenden Jahr ein anderes, wichtiges Ereignis stattfinden könnte. Das ließ Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) beim „City Breakfast“ am Dienstag durchblicken.  

Trotz der teilweisen Erstattung von Psychotherapiekosten in Luxemburg bleibt der Zugang für viele Betroffene schwierig. Hohe Vorabkosten und der fehlende soziale Drittzahler stellen weiterhin große Hürden dar.

Mehr Repräsentation, Transparenz und Debatte, das wünscht sich die Abgeordnete Djuna Bernard für die Rentendebatte und brachte für ihre Fraktion „déi gréng“ am Dienstag einen entsprechenden Antrag in die Chamber ein.

Die Kritik an Arbeits- und Sportminister Georges Mischo (CSV) riss in den vergangenen Wochen nicht ab. In der Fragestunde in der Chamber am Dienstag musste er den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Die Baubranche steckt in der Krise. Das ist keine große Neuigkeit. Allerdings wird die Baukrise immer mehr zur Käuferkrise. Ein Käufer beklagt dabei die mangelnde Unterstützung vom Staat.

Die Liste steht, Einladungen gehen raus. Die parlamentarische Spezialkommission „Caritas“ wird in den kommenden Wochen Verantwortliche und Akteure des Skandals und seiner Folgen anhören. Jedoch nicht öffentlich, wie die Opposition beklagt.

Amnesty International Luxembourg (AIL) befürchtet, dass die CSV-DP-Regierung in einem künftigen Gesetzentwurf zu öffentlichen Versammlungen die Ausübung des Demonstrationsrechts weiter einschränkt. Dies würde ernsthafte Fragen bezüglich der Achtung der Grundfreiheiten hierzulande aufwerfen.

Der OGBL hatte es bereits angekündigt: Es ist ein „heißer Herbst“ für die Gewerkschaften. Nicht nur Arbeitsminister Georges Mischo sorgt für Aufregung, auch die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit, Martine Deprez, steht in der Kritik.

Bei einer Geberkonferenz in Paris kündigte Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel vier Millionen Euro Unterstützung für den Libanon an. Das Geld soll an internationale Organisationen und luxemburgische NGOs gehen.

Die Arbeitnehmerkammer lehnt den Gesetzentwurf zur Mindestlohnanpassung in Luxemburg ab. Sie kritisiert fehlende Verbesserungen für Arbeitnehmer und warnt vor der Schwächung von Tarifverträgen durch die neue Gesetzgebung.

Seit dem 1. August gelten neue Regeln für Mietverträge, doch die Preise steigen unaufhörlich. Die LSAP fordert eine flächendeckende Erhebung der Mietpreise, um Licht ins Dunkel des luxemburgischen Wohnungsmarktes zu bringen. „Déi Lénk“ warnt vor Verstößen gegen die neue Regelung zu Maklergebühren.

Den Rechtsstaat und seine Institutionen stärken und Kultur fördern für ein besseres Zusammenleben. Das sind die Ziele, die Luxemburg während seiner Präsidentschaft im Europarat verfolgen möchte.

Die Escher Gemeinderätin Tammy Broers hat den Reigen der Parteiaustritte bei den Piraten fortgesetzt und schließt sich den Grünen an. Broers erhebt Vorwürfe vor allem in Richtung des Abgeordneten Marc Goergen, der seinerseits „nicht traurig“ über die Entscheidung ist. 

Neue Petitionen für das Land: Seit Freitag können die Menschen in Luxemburg sieben neuen Anliegen unterstützen. Eine der neuen Petitionen fordert: Hausschweine sollen als therapeutische Begleittiere anerkannt werden – und als Haustiere. 

Handy-Verbot, Sprache, Sozialdialog – und eine Ankündigung vom Hof des Großherzogs. Vor den Ferien informiert Premierminister Luc Frieden noch einmal die Medien über die laufende Arbeiten und die nächsten Termine.