Vor 60 Jahren hielt der US-Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte „I have a dream“-Rede. Noch heute ist rassistische Diskriminierung weit verbreitet: nicht nur in Amerika, sondern weltweit – so auch in Luxemburg. Der Autor hat sich jahrelang mit dem Thema beschäftigt und viele Gespräche darüber geführt. Eine Zwischenbilanz.

Selbst, wer nur sehr geringe Spuren des Cannabis-Wirkstoffs THC im Blut hat, gilt als fahruntüchtig. Die Piraten wollten wissen, ob der Grenzwert auch für die Unfallversicherung Bedeutung hat. Der zuständige Minister bejaht das – teilweise.

Etwa 150 Demonstranten empfingen am Freitagabend AfD-Sympathisanten in Daun mit Buh-Rufen und Trillerpfeifen. AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde dabei Opfer einer Kot-Attacke.

Das Durchschnittsalter der Luxemburger Gemeinderäte beträgt 49,8 Jahre – damit sind sie fast drei Jahre älter als die Kandidaten der Gemeindewahlen 2023. Das Tageblatt hat sich das Alter der Parteien, Räte und Kommunalpolitiker genauer angeschaut. Ein Überblick.

Polizeiminister Henri Kox sieht sich am Freitagmorgen im RTL-Interview mit Fragen zu den jüngsten Vorkommnissen an der Dienststelle am hauptstädtischen Bahnhof konfrontiert. Klare Antworten gibt es jedoch keine. Seine Rolle sei es, der Polizei die nötigen Mittel bereitzustellen und angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Dem Luxemburger Tourismus scheint es gutzugehen. Er folgt dem internationalen Trend. Die präsentierten Zahlen sind besser als im gleichen Zeitraum 2022. Sie liegen aber noch unter denen von vor Corona, also 2019. Die Tendenz sei positiv, so Lex Delles. Das stimmt den Tourismusminister zuversichtlich. Eine Halbzeitbilanz.

Luxemburgs Linkspartei schreibt in einer Pressemitteilung vom Donnerstag: „Dieser Staatsrat gehört abgeschafft!“ Damit gemeint ist die konsultative Institution in ihrer derzeitigen Aufstellung – Hintergrund sind Vorwürfe zu Interessenskonflikten der Mitglieder.

Ein Mensch mit Behinderung braucht hierzulande viel Geduld. Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 hat Luxemburg 2007 unterzeichnet und 2011 ratifiziert. Wie lange der Prozess der Inklusion dauert, zeigt der Teilaspekt der Barrierefreiheit: Am 1. Juli 2023 ist das neue Gesetz über die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Orten, Straßen und gemeinschaftlichen Wohngebäuden in Kraft getreten.

Mit dem 1. Juli ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das vorschreibt, sämtliche öffentliche Orte barrierefrei zugänglich zu machen. Betroffene können finanzielle Beihilfen für Umbauten bestehender Orte beantragen. 

Mehr Platz für Fußgänger, Fahrradfahrer und Anwohner – das ist das Ziel der neuen Leitlinie „Verkehrsberuhigung“ des Mobilitäts- und des Innenministeriums. Autos sollen mithilfe von baulichen Maßnahmen weniger – und weniger schnell – durch die Viertel fahren. Eines ist klar: Das Dokument wird das Bild der Ortschaften stark verändern.

Beim jährlichen Treffen der deutschsprachigen Finanzminister, das dieses Jahr in Deutschland stattfand, standen die Lage in der Ukraine, der Kampf gegen die Inflation und die finanzielle Bildung im Mittelpunkt der Gespräche. Auch Luxemburgs Finanzministerin Yuriko Backes nahm an dem Treffen in Aschau teil.

Die zuletzt einmal mehr aufgekommene Diskussion über Sicherheit und gefühlte Sicherheit sowie die jüngste Affäre um die fragwürdigen Praktiken in der Polizeidienststelle an der hauptstädtischen Gare hat die Partei Fokus auf den Plan gerufen – mit einer Pressekonferenz inmitten des Bahnhofsviertels.

Polizeiminister Henri Kox lieferte in einer zweiten parlamentarischen Antwort weitere Informationen bezüglich der vorübergehenden Schließung des Polizeikommissariats am Bahnhofsplatz. Er versicherte, dass trotz Schließung der Dienststelle sämtliche Polizeiaufgaben zu jeder Zeit gewährleistet waren.

Nur etwa 30 Prozent der Lokalpolitiker, die in den Gemeinderäten sitzen, sind Frauen. Auch bei den wichtigen Posten sind Frauen unterrepräsentiert. Das liegt allerdings nicht nur an der Zahl der Kandidatinnen, sondern auch am Wähler. Ein Überblick.

Erst Wilwerwiltz, dann Marnach und jetzt Fridhaff. Die SNCA-Anlaufstelle im Norden des Landes hat in den vergangenen Jahren gleich mehrmals den Standort gewechselt. Der jüngste Umzug gehe jedoch auf Kosten der Bewohner des Nordens und sei nicht im Sinne der Dezentralisierung, finden die CSV-Abgeordneten Martine Hansen und Emile Eicher.

Ab Montag wird wieder auf den Baustellen gearbeitet. Der „Congé collectif“ ist vorbei, die Frage, wie es mit der Baubranche weitergeht, bleibt weiterhin offen. Hohe Zinsen, ansteigende Energie- und Rohstoffpreise sowie eine Studie der Wettbewerbsbehörde, die für Diskussionen sorgte: Es waren nicht gerade ruhige Zeiten für das Handwerk. Das Tageblatt fasst die vergangenen Monate im Bauwesen zusammen.