Katja Diehl ist eine streitbare Aktivistin für die Verkehrswende. Was die Mobilitätsexpertin aus Deutschland von der Situation in Luxemburg hält, verriet sie dem Tageblatt im Interview.

Es enthält Nikotin, ist aber keine Zigarette: Im Großherzogtum wird derzeit ein neues Produkt namens Nikotinbeutel immer beliebter – vor allem bei jüngeren Menschen. Weil die Beutel jedoch Risiken bergen, fordern die „Fondation Cancer“ und das Drogenpräventionszentrum zeitnahe gesetzliche Anpassungen.

Am Samstagmorgen lud die DP zu ihrem Kongress zu den Gemeindewahlen nach Esch – und viele kamen. Gut 500 Parteimitglieder füllten das große Auditorium der „Maison du savoir“ im Uni-Viertel Belval. Die Liberalen gehen mit breitem Rücken in die ersten Wahlen dieses Jahres. Sie wollen „no bei dir“ sein. Am Ende des Morgens waren sie nah bei sich selbst.

Das dritte Tripartite-Abkommen der vergangenen zwölf Monate steht. Innerhalb von acht Stunden haben sich Regierung und Sozialpartner auf ein Rundumpaket einigen können. Steuertabelle, „Logement“, Energie – mit den Maßnahmen ist der Regierung ein Coup gelungen, der auch wieder Ruhe in die Reihen der Regierung bringen könnte.

Die dritte Tripartite innerhalb ist nach nur einem Tag zu Ende gegangen. Obwohl Regierung und Sozialpartner nur acht Stunden verhandelten, wurde ein großes Maßnahmenpaket geschnürt. 

Die Ankündigung zur Tripartite kam überraschend, ebenso die Einladung zu den bilateralen Vorbereitungsgesprächen. Mit der dritten Tripartite innerhalb von zwölf Monaten erlebt Luxemburg Historisches. Ein Rück- und Ausblick.

197 Obdachlose hatten Sozialarbeiter an einem Abend auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg gezählt. Familienministerin Corinne Cahen (DP) hatte das Ergebnis der Zählung vorige Woche vorgestellt. Der hauptstädtische Sozialschöffe, Maurice Bauer (CSV), kritisiert, dass nackte Zahlen nichts aussagten: Dafür müsse man sie erst kontextualisieren.

Um die finale Route des für den 8. März geplanten Frauenstreiks der Plattform JIF hatte es jüngst Diskussionen gegeben. Nun hat sich Firce Capital, Asset Manager des Royal-Hamilius-Komplexes, zu dem Thema geäußert.

Die Anpassung der Steuertabelle soll nun doch Teil der Tripartite-Gespräche sein. Das wurde dem Tageblatt aus Regierungskreisen zugetragen. Eine offizielle Bestätigung aus dem Staatsministerium bleibt indes aus.

Allgemeinmediziner Dr. Benoît Ochs musste sich erneut in einem Disziplinarverfahren vor Gericht verantworten. Ihm drohen zwei weitere Jahre Berufsverbot. Das Urteil fällt am 19. April.

In Luxemburg werden täglich Autofahrer von Blitzern geknipst, weil sie zu schnell gefahren sind – und müssen dann mit einem Knöllchen rechnen. Das heißt allerdings nicht, dass diese auch alle bezahlt werden. Das Tageblatt hat sich die Details und Zahlen hinter den Radarfallen etwas genauer angeschaut.

Bis Ende Februar waren 32.197 Nicht-Luxemburgerinnen und Nicht-Luxemburger registriert, um bei den Kommunalwahlen am 11. Juni ihre Stimme abzugeben. Das haben das Familienministerium und das Gemeindesyndikat Syvicol am Donnerstagmorgen bei einer Pressekonferenz in Bonneweg mitgeteilt. 

Auch Nicht-Politiker können mit ihren Ideen Diskussionen in der Chamber anregen. Dafür müssen sie lediglich eine Petition einreichen und die nötige Anzahl an Unterschriften sammeln. Immer mehr Menschen nutzen dieses Recht, berichtet Ausschusspräsidentin Nancy Kemp-Arendt dem Tageblatt.

Die ADR stellt auf einer Pressekonferenz eine „massive Zunahme der Kriminalität“ in Luxemburg fest. Der Regierung wirft die Partei „mangelnden Willen oder Inkompetenz“ in Sachen Kommunikation vor.

Premierminister Xavier Bettel hat am Dienstagnachmittag zu ersten bilateralen Verhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaften beziehungsweise Patronat eingeladen. Die Akteure hielten sich nach ihren Treffen jeweils bedeckt.

Die luxemburgischen staatlichen Unternehmen sind in Sachen Menschenrechtspolitik weit von einer Vorreiterrolle entfernt, sagt die „Action solidarité tiers monde“ (ASTM). Sie hat 27 Unternehmen mit mehrheitlicher staatlicher Beteiligung untersucht und kommt zu der Schlussfolgerung, dass deren Engagement in Sachen Menschenrechte weit von den angekündigten Zielen der Regierung entfernt sei. ASTM spricht von gescheiterten Ambitionen und fordert ein verbindliches Gesetz.

Regierungsvertreter haben sich am Dienstag mit den Luxemburger Gewerkschaften und dem Patronat zu Vorbereitungsgesprächen für die Tripartite getroffen. Dan Kersch und Romain Schmit vom Handwerkerverband teilten bei RTL und 100,7 erste Gedanken zu den anstehenden Verhandlungen.

Auf einem Landeskongress haben „déi gréng“ am Samstag die Weichen gestellt für eine einzige Spitzenkandidatur auf nationaler Ebene. Ein Novum für die Partei und Ausdruck ihres Machtanspruchs. Gleiches gilt für das Rahmenprogramm für die Gemeindewahlen. Die Partei will „Zukunft schaffen“ und die Kommunen grüner machen.