Einwanderungsbetrug
Am Beispiel des Claude Meisch: Wie man als Verwaltung auf korrupte Beamte reagiert
Die Immigrationsaffäre ist auch ein unfreiwilliges Experiment: Vier Verwaltungen standen in derselben Betrugskette, zwei haben gehandelt, zwei haben gewartet. Was sie voneinander lernen könnten – eine Analyse.
Hat seine Verwaltung offenbar im Griff: Bildungsminister Claude Meisch (DP) Foto: Editpress/Julien Garroy
Wenn die Immigrationsaffäre eine Versuchsanordnung wäre, Politikwissenschaftler könnten es kaum besser hinbekommen. Vier staatliche Stellen saßen an derselben mutmaßlichen Betrugskette: Das Bildungsministerium homologierte die Diplome, die ADEM stellte die Zertifikate aus, die Einwanderungsbehörde (DGI) erteilte die Titel, die Sozialversicherung schrieb die Affiliationen ein. Alle vier unterlagen denselben Gesetzen, demselben Datenschutz, demselben Ermittlungsgeheimnis. Und gibt es bei den Reaktionen zwei Lager: zwei Verwaltungen, die aus eigener Kraft handelten – und zwei, die auf jemand anderen warteten.