Visupol in Esch/Alzette: Allheilmittel Videoüberwachung?

Der ehemalige Präsident des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, kritisierte, dass vor allem Menschen ins Visier gerieten, die dafür keinerlei Anlass böten. Zudem lasse sich das Bildmaterial auf vielfältige Weise auswerten, verändern und mit weiteren Daten verbinden.

Auch die Luxemburger Datenschutzkommission CNPD sieht in der Videoüberwachung des öffentlichen Raums einen „erheblichen Eingriff“ in Privatleben und Datenschutz der Nutzer. Sie sei nur zulässig, wenn keine weniger intrusiven Mittel zur Verfügung stehen, und solle entfernt werden, sobald die bei der Inbetriebnahme definierten Kriterien nicht mehr erfüllt seien.

Persönlichkeitsrechte in Gefahr

Allgemein ist eine Speicherung der Kamerabilder ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild und auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteile des Persönlichkeitsrechts. Ein Kuss am Bahnhof darf nicht gefilmt, eine SMS nicht per Kamera-Zoom mitgelesen werden.

Auch das Ausmaß der geplanten Videoüberwachung erscheint exzessiv: Geplant sind rund 100 Kameras in der Escher Innenstadt. Die größere Stadt Böblingen in Baden-Württemberg (rund 52 000 Einwohner) zeigt, dass es auch anders geht: Dort verzichtet man bewusst auf Kameras (Stand August 2026), weil verstärkte Fußstreifen die Kriminalität messbar gesenkt haben.

Studien belegen nur einen bescheidenen Rückgang der Kriminalität durch Videoüberwachung, am deutlichsten bei Eigentumsdelikten auf Parkplätzen; bei Gewaltdelikten fehlt ein signifikanter Effekt. Kameras wirken bestenfalls abschreckend, was nüchternes Abwägen von Risiko und Nutzen voraussetzt. Bei Affekt- und Beschaffungsdelikten geschieht das nicht, und auch unter Suchtdruck, bei erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit, lassen sich Taten kaum verhindern. Der Kriminologe Prof. Dr. Thomas Feltes warnt zudem, Täter könnten ihr Verhalten anpassen und brutaler vorgehen.

Risiken und Nebenwirkungen

Laut dem „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“ führt feinmaschigere Überwachung zu „individuellem Observationsdruck“ und zur Anpassung an vermeintliche Normen, was den Pluralismus und damit die Demokratie schädigt.

Einem Medienbericht (Les Frontaliers, 25.6.2024) zufolge ist zumindest bei den Kameras am Escher Bahnhof auch eine automatische Erkennung „ungewöhnlicher Bewegungen“ geplant. Problematisch daran: Ein Algorithmus nach unbekannten Kriterien entscheidet, was „verdächtig“ ist. Wer wartet, verweilt oder vom Durchschnitt abweicht, kann Alarm auslösen. Besonders betroffen wären Jugendliche, Obdachlose und Suchtkranke.

Wird Videoüberwachung eingesetzt, um ein „sauberes“ Stadtbild zu schaffen, drängt sie Randgruppen wie Obdachlose und Drogenabhängige aus den Zentren. Diese Gruppen sind ja sehr mobil. Ihre Probleme verschwinden nicht mit ihnen, sondern werden an Orte verlagert, die später ebenfalls überwacht werden (etwa Innenhöfe und Hauseingänge, wie z.B. im Luxemburger Bahnhofsviertel).

Zur Person

Claude Frentz (Jg. 1976) gehörte 2008 zu den Initiatoren eines Luxemburger Ablegers von Freedom not Fear, der bis 2012 jährlich in der Hauptstadt für Privatsphäre und digitale Grundrechte und gegen Massenüberwachung demonstrierte.

Alternativen

Der von der Stadt Esch gemeinsam mit der Polizei erarbeitete „Plan local de sécurité (2023-2027)“ enthält zahlreiche Präventionsmaßnahmen, von denen bisher viele nicht umgesetzt wurden:

• Es gibt keine kostenlosen öffentlichen Toiletten, die vom Gemeindepersonal betreut werden.

• Ein kommunaler Plan zur Suchtprävention fehlt weiterhin. Ein geregelter Konsum in sicherem Umfeld verhilft erfahrungsgemäß den Drogenkonsumenten zu mehr Ruhe und Stabilität.

• Eine lokale Anlaufstelle für Opfer häuslicher Gewalt wurde nicht eingerichtet.

• Für Jugendliche, die auf der Straße abhängen, gibt es keine Freizeitangebote, schon gar nicht für die späteren Abendstunden.

• Die Umgestaltung der place de la Résistance wurde nicht angegangen.

• Nicht einmal ein Konzept für ein Wet-Shelter liegt vor, eine Notunterkunft für alkoholabhängige Wohnungslose, in der Abstinenz keine Voraussetzung ist.

• Das geplante Hilfsnetzwerk mit Gastwirten, Bars und Diskotheken, in dem geschulte Betreiber bedrohten Menschen helfen sollen, besteht noch nicht.

Kurse zu Selbstverteidigung und Deeskalation an den Schulen sowie Sensibilisierungskampagnen gegen Jugendkriminalität bleiben Mangelware.

Die aktuelle Polizeistatistik zeigt einen Rückgang der Delikte gegenüber 2024; als mögliche Ursache wird die im Juli 2024 eingesetzte Lokalpolizei genannt. Dennoch wurde die Zahl der zu überwachenden Straßen und Plätze entgegen den Empfehlungen des „Plan local de sécurité“ ohne erkennbaren Grund sogar noch erhöht. Weshalb sich die rue Louis Pasteur oder die rue des Artisans, um nur diese zu nennen, plötzlich zu einem Kriminalitätshotspot entwickelt haben sollen, bleibt schleierhaft.

Laut Bürgermeister Christian Weis soll die Videoüberwachung im Brill beginnen, einem Viertel, das seit Jahrzehnten von den kommunalen Verantwortlichen vernachlässigt wird. Ob die Wahl dieses sozialen Brennpunkts Zufall ist, bleibt fraglich, denn betroffen wären vor allem sozioökonomisch benachteiligte Menschen mit Migrationshintergrund.

Anstatt zuerst die oben genannten Präventionsmaßnahmen zu verwirklichen und zu evaluieren, setzt die Gemeindeführung nun auf eine nahezu flächendeckende Videoüberwachung des Stadtzentrums. Vor den anstehenden Gemeindewahlen drängt sich der Eindruck auf, dass hier vor allem Handlungsfähigkeit demonstriert werden soll.

Fazit

Vorrangig sollte die Gemeindeführung die objektive Sicherheitslage verbessern, die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen, die Präventionsarbeit ausbauen und die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern stärken. Zahlreiche Kameras sind dagegen kostspielige Symbolpolitik: Sie schränken Freiheitsrechte ein, ohne tatsächlich Abhilfe zu schaffen. Ist es das wirklich wert?