Soziale Gerechtigkeit und Steuerreform

Die für 2028 angekündigte Steuerreform wurde bereits in den Medien auf unterschiedliche Art und Weise kommentiert. Dennoch seien mir an dieser Stelle einige Überlegungen zu dieser Reform gestattet. Um dem Anspruch auf mehr soziale Gerechtigkeit zu genügen, müsste die Steuerreform unter anderem folgenden Ansprüchen gerecht werden.

Das Steuersystem muss genügend Einnahmen generieren, damit der Staat und die Gemeinden allen Bürgern gute und umfassende soziale und öffentliche Dienstleistungen anbieten können. Diese Dienstleistungen müssen fortwährend an die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen angepasst werden. Sie müssen es allen Bürgern ermöglichen, gleichberechtigt am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben zu können. Schließlich sollte der kollektive Konsum vor dem individuellen Konsum priorisiert werden.

Um weiterhin dem Anspruch auf Verteilungsgerechtigkeit zu genügen, müsste die Steuerreform dem Prinzip gerecht werden, dass breite Schultern mehr tragen können. Dies ist nicht der Fall. Nach wie vor müssen die aktiven und pensionierten Arbeitnehmer den Großteil des Steueraufkommens stemmen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen werden auch weiterhin nur sehr gering besteuert. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist auch nicht vorgesehen. Auch die Betriebssteuern sollen weiter gesenkt werden. Hinzu kommt, dass die Arbeitnehmer durch die mehrmalige Nichtanpassung der Steuertabelle an die Inflation diese Reform im Voraus bezahlen müssen.

Obwohl vor allem die Lohnabhängigen die Hauptsteuerlast tragen müssen, wird das Steueraufkommen vorwiegend nicht in ihrem Interesse verwendet. Die diesbezüglichen staatlichen Prioritäten sehen anders aus. Vor allem in den kommenden Jahren soll massiv in die militärische Aufrüstung investiert werden. Es ist zu befürchten, dass, ähnlich wie beim deutschen Nachbarn, der Sozialstaat zugunsten der Rüstungs- und Finanzindustrie abgewickelt wird. Hier gilt es, sich zu wehren.