Sanktionspolitik à la carte: Zwei Oligarchen, ein fauler Kompromiss

Sanktionen sollen eine klare Botschaft senden. Wer einen souveränen Staat angreift, muss mit Konsequenzen rechnen. Eigentlich. Sobald jedoch nationale Interessen, milliardenschwere Klagen und diplomatische Deals ins Spiel kommen, wird aus der klaren Botschaft plötzlich Verhandlungsmasse. Willkommen bei der europäischen Sanktionspolitik à la carte! Die Slowakei drängt seit Längerem auf die Streichung russischer Oligarchen von der EU‑Sanktionsliste. Im Fall Alischer Usmanow schloss sich Frankreich dieser Forderung an, obwohl Präsident Emmanuel Macron sich gern als entschiedener Unterstützer der Ukraine präsentiert. Paris verband die Verlängerung der Sanktionen mit der Streichung Usmanows und verwies auf nationale Sicherheitsinteressen. Gleichzeitig berichteten Medien über einen möglichen Zusammenhang mit der Freilassung französischer Staatsbürger aus Aserbaidschan. Ein direkter Deal ist nicht belegt.

Zufall? Diplomatie? Oder doch ein Kuhhandel? Der Verdacht steht im Raum. Brüssel hat bislang wenig getan, um ihn auszuräumen. Auch Luxemburg mischte im europäischen Sanktionspuzzle mit. Als Frankreich die Streichung Usmanows forderte, verlangte Luxemburg im Gegenzug, auch über Michail Fridman zu sprechen. Der russische Milliardär war ebenfalls von der EU sanktioniert worden und fordert von Luxemburg rund 16 Milliarden Dollar Schadenersatz wegen der eingefrorenen Vermögenswerte. Premierminister Luc Frieden begründete Luxemburgs Vorgehen mit dem „höheren Interesse des Landes“. Ein Schelm, wer auch hier Zufälle vermutet. Am Ende steht ein Kompromiss: Die EU verlängert die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Organisationen gleich um drei Jahre – Usmanow und Fridman verschwinden dafür von der Liste. Mögen es einige Realpolitik nennen – in Wahrheit ist es ein Armutszeugnis. Was bleibt, ist ein fatales Signal. Während die EU Geschlossenheit beschwört, legen einzelne Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen auf den europäischen Verhandlungstisch. Doch was sind gemeinsame Sanktionen noch wert, wenn jeder Staat seine eigenen Sonderkonditionen aushandelt?

Natürlich lässt sich der Kompromiss als schwierige Diplomatie verkaufen. Schließlich wurden die Sanktionen gegen Tausende weitere Personen und Organisationen verlängert. Doch der Widerspruch bleibt: Die EU will Russland mit geschlossenem Auftreten unter Druck setzen – und macht zugleich deutlich, dass einzelne Namen verhandelbar sind. Bisher waren es vor allem Ungarn und die Slowakei, die bei der Verlängerung der Sanktionen für Konflikte sorgten. Nun kommen Frankreich und Luxemburg hinzu. Ist das die viel beschworene europäische Geschlossenheit? Europa wollte mit seinen Sanktionen Stärke und Entschlossenheit zeigen. Nun muss es jedoch erklären, warum ausgerechnet zwei russische Milliardäre von diesem „schwierigen Kompromiss“ profitieren.

Wenn die EU ihre Sanktionen bereits als Verhandlungsmasse nutzt, sollte sie künftig vielleicht gleich Preisschilder daran hängen. Dann weiß zumindest jeder, was europäische Entschlossenheit kostet.